§ 1 BVFG – Rechtsprechung (349 Entscheidungen)

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.03.2026 LS

Anrechnung einer jährlichen Einmalzahlung (“13. Rente“) aus der slowakischen Rentenversicherung auf eine …

mittelbarer Zusammenhang zwischen der “13. Rente“ und den … · keine Fürsorgeleistung · kein Ausschluss nach § 2 S 1 Buchst b FRG und kein Verstoß …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 11.12.2025

Der Kläger begehrt die Anrechnung einer Ersatzzeit im Zeitraum 6. Juni bis 3. November 1989 wegen Vertreibung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides und begehren die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2023

Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Regelaltersrente dem Grunde nach, konkret um die Frage, ob …

Sozialrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 41

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1948 in Belousowka (ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin siedelte am 25.01.1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 10.11.2022 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe · Verfahrensrüge gegen unanfechtbare Vorentscheidungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.11.2022 zitiert von 10

Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Berechnung der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

zwischenstaatliche Rentenberechnung · Zeiten nach dem FRG · Ruhen der deutschen Altersrente nach § 31 FRG

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Wiesbaden 11. Kammer Urteil 27.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung rentenrechtlicher Beitrags- und Ersatzzeiten im Rahmen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.01.2021

Der 1955 in Tschirtschik/Kreis Taschkent/Usbekistan als W. W1. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Anrechnung einer slowenischen Rente auf eine deutsche Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 31 …

jährliche Sonderzuwendungen aus Slowenien · Fremdrentenrecht · Europarecht · Korrektur eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB 10 oder § 48 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2020 LS

Überprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid

Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides · Ersatzzeit · Sowjetzonenflüchtling · DDR

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2020 zitiert von 2

Der 1974 in Taschkent/Usbekistan geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.05.2020

Der 1985 in Magdeburg geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.03.2020

Der 1984 in N. /U. (Ukraine) geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Januar 1958 im Gebiet Omsk/Russland geboren. 1971 verzog sie in das Gebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 08.08.2019 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 21

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die am 4. Februar 1955 in der ehemaligen Sowjetunion geborene M. T. , geborene L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.05.2018

Die 1953 in Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 9

Vereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2018 zitiert von 19

Aufnahme als Spätaussiedlerin nach deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Nachweis der deutschen Abstammung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 06.02.2018

Der 1963 in Russland geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 25.10.2017

Entschädigung einer Berufskrankheit unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzips

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 1

Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet und Spätaussiedlereigenschaft

Wohnsitz · Bürgerliches Gesetzbuch · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 25.07.2017 LS

Ersatzzeit nach § 250 Abs 1 Nr 6 SGB 6

Sowjetzonenflüchtling · besondere Zwangslage · eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten für DDR-Bürger zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2017 zitiert von 42

Die am 28. April 1990 in Kiew (Ukraine) geborene Klägerin hält sich seit April 2010 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 6

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2015

Mit Antrag vom 09.04.1991 beantragte die am 00.00.0000 im Gebiet Swerdlowsk, UdSSR, geborene Klägerin, Frau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2015

Die 0000 in Kasachstan geborene Klägerin beantragte unter dem 17.09.2009 einen Aufnahmebescheid nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die 1958 in der ehemaligen Sowjetunion (Tadschikistan) ehelich geborene Klägerin zu 1) und ihr 1983 geborener …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 23.03.2015

Im Streit steht die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.08.2014

Die frist- und formgemäß eingelegte Beschwerde der Klägerin (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz SGG i. V. m. § 127 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.08.2014

Gleichstellung der in das Bundesgebiet gelangten Vertriebenen mit den Versicherten im Bundesgebiet nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.08.2014

Die frist- und formgemäß eingelegte Beschwerde der Klägerin (§ 73 a Sozialgerichtsgesetz SGG i. V. m. § 127 …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.07.2014

Die 1980 in der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geborene Klägerin ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 2

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Erteilung eines Visums bei fehlendem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeanspruch

BVFG als abschließende Regelung für die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen