§ 100 BVFG – Rechtsprechung (200 Entscheidungen) – Seite 2

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 10.11.2010

Die 1960 in Szczecin (Stettin)/ Polen geborene Klägerin reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 10

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 5

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 6

Die Klägerin ist am 1957 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und lebt (wohl) seit dem Jahr 2000 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahrs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 1

Es vermag die Abweisung der Klage mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1.) nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2008

Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen Klägerin zu 2) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2007

Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.06.2005

Die am 18. Februar 1967 in M. (Tadschikistan) geborene Klägerin und ihre am 9. August 1988 geborene Tochter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.03.2005 zitiert von 1

Streitig ist die Vormerkung von Beitrags- bzw. Beschäftigungszeiten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 31.03.2003 zitiert von 1

nachgeborenes Kind von Vertriebenen

Ehegatten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.11.2002

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts muss ohne Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.08.2002

Der Kläger zu 1. wurde am 28. Februar 1953 im Dorf S. , Altaigebiet, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.08.2002 zitiert von 9

Der Kläger zu 1. ist am 22. Januar 1950 im Dorf B. , Rayon Norowljanski, Gebiet Gomel, in der Russischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert