§ 15 BVFG – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.06.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 im S. S1. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit ohne vorheriges Bestehen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 11.01.2022

Streitig sind der Anspruch auf Kindergeld für den Monat Dezember 2020 sowie der Anspruch auf die …

Steuerrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der Stadt C. , Gebiet Nowosibirsk (seinerzeit: UdSSR) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.10.2021

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung bei mangelnder deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Sprachliche Bindung · Aufnahmebescheid · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 30.09.2021

Die Klägerin wurde am 00.00.1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2021

Rücknahme der der Klägerin ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.07.2021

A. Der Klägerin ist nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2021

Der Kläger ist am 00.00.1974 in N. , heute T. in Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin L. L1. , (geb. am 00.00.1996), seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in C. -C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1955 in Besjasykowo (Krasnojarsk) in Russland geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 95

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.01.2021

Der 1955 in Tschirtschik/Kreis Taschkent/Usbekistan als W. W1. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 12.01.2021 LS

Darlegung eines Zulassungsgrundes oder mehrerer Zulassungsgründe durch einen Rechtsmittelführer

Streitwert: Anerkennung als Heimatvertriebener bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021

Die am 00.00.1977 in der Stadt R. in Nord-Kasachstan geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.01.2021 zitiert von 1

Die am 00.00.1940 geborene Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkeltochter, Frau N. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 10.12.2020 LS

Überprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid

Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides · Ersatzzeit · Sowjetzonenflüchtling · DDR

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 20. Mai 1956 in Workuta/Russische Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.11.2020

Die 1961 im Gebiet Nowosibirsk/Russland geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 7. Kammer Urteil 10.11.2020

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz und Sprachkenntnisse

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · § 15 BVFG · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 23.10.2020

Das Bundesverwaltungsamt erteilte dem am 00. 00. 1970 geborenen Kläger unter dem 7. Dezember 1995 einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach BVFG

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Einbeziehung · Aufnahmebescheid · Bescheinigung nach § 15 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 16.09.2020 zitiert von 2

Ablehnung der Aufnahme als Aussiedler wegen fehlender Sprachkenntnisse und verspäteter Antragstellung

Aussiedleraufnahme · Sprachanforderung · Bundesvertriebenengesetz · Härtefallregelung · Aufenthaltsgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1974 in L. -V. im Gebiet Swerdlowsk/Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1938 in Q. , Gebiet Stavropol in Russland unter dem Geburtsnamen B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.09.2020

Die Klägerin ist am 00.05.1959 in K. (Turkmenistan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Die am 00.00.1958 in Kustanaj/Kasachstan geborene Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen ihres Verfahrens auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.08.2020

Der am 00.00.1963 im Gebiet Pawlodar, Kasachstan, geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.08.2020 LS zitiert von 39

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen nachträglich durch Rechtsbereinigungsgesetz ex nunc …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Der Kläger ist am 00.00.1958 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00 1975 als U. T. in der ehemaligen Sowjetunion geboren, ist russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.05.2020

Die am 00.00.1950 in Russland geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2020

Der 1964 in S. /Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.03.2020

Der Kläger ist am 00.00.1968 in Baku/Aserbaidschan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der im 00. 1958 in E. /Russland geborene Kläger begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2020

Der 1961 in U. /Kasachstan geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger ist am 00.00.1974 in C. , P. J. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.02.2020

Der Kläger wurde am 00.00.1957 im B. -Gebiet in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.11.2019

Die Klägerin wurde am 12. November 1961 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 05.11.2019

Der Kläger ist am 00.00.1958 in Tschu/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Januar 1958 im Gebiet Omsk/Russland geboren. 1971 verzog sie in das Gebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen