§ 15 BVFG – Rechtsprechung (501 Entscheidungen) – Seite 7

VG Köln Urteil 31.07.2012

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 3

Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2012

Die am 09.07.1969 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und wohnt derzeit im Gebiet T. in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 5

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfolgt im vorliegenden Verfahren ihr Begehren, einen Aufnahmebescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.06.2012

Der Antrag ist unbegründet, weil die erhobene Klage auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 04.06.2012

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2012

Ablehnung der Bescheinigung als Abkömmling eines Spätaussiedlers

Spätaussiedler · BVFG § 15 Abs. 2 · Einbeziehungsbescheid · Prozesskostenhilfe · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Kenbidaik (Kasachstan) geborene Klägerin beantragte mit Datum vom 17.08.1994 für sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene, ehemals in der Sowjetunion lebende Kläger stellte unter dem 28.11.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Taschkent geboren, und war bis zu seiner Übersiedlung aus der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.04.2012

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2012

Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO wird einem Kläger auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist am 1. März 1954 in H. Kasasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.02.2012

Für den am 00.00.0000 geborenen Kläger beantragte seine Schwiegermutter, U. X. (X1. ), am 16.07.1990 noch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Jushakowa/Perm in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2012

Die 1973 geborene Klägerin beantragte am 03.09.1990 die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.01.2012

Der Kläger zu 1. beantragte am 25.02.1994 seine Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin begehrt mit der Klage die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2011 zitiert von 16

Die am 6. Januar 1949 geborene und in der (heutigen) Russischen Föderation aufgewachsene Klägerin beantragte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin - seit 2010 deutsche Staatsangehörige - wurde am 00.00.0000 in Swertlowsk in der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.09.2011

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2011 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2011

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Schönchen im Wolgagebiet in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 2

Über die Rücknahme einer Häftlingshilfebescheinigung entscheidet die im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.07.2011

Am 21.08.1992 stellte die am 00.00.0000 geborene Klägerin einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2011 zitiert von 4

Die am 1954 in Kasachstan geborene Klägerin ist die Tochter des 1931 geborenen deutschen Volkszugehörigen B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmebescheid · Sprachkenntnisse · Zustellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2011

Die Klägerin zu 1), die am 00.00.0000 geborene M. S. , stellte für sich und ihren minderjährigen, ledigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Der am 08.04.1957 geborene und in Kasachstan wohnende Kläger beantragte am 21.01.2004 seine Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, mangels Erklärung der Klägerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 LS

Telekommunikation: Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.04.2011

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht