§ 1 BVFG – Rechtsprechung (349 Entscheidungen) – Seite 3

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Der 1960 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 20.10.2008 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht

Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 19.04.2011 LS zitiert von 3

Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.03.2011 zitiert von 7

Der 1968 in Polen geborene und dort wohnhafte Kläger beantragte unter dem 31.03.2005 bei der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.12.2010

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.12.2010

Umdeutung eines Rücknahmebescheides und Aufhebung eines Vormerkungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 10.11.2010

Die 1960 in Szczecin (Stettin)/ Polen geborene Klägerin reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.09.2010 LS zitiert von 10

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit

Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Divergenz · Voraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Abweisung der Klage als unzulässig nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010 zitiert von 2

Es vermag die – im Zulassungsverfahren allein angegriffene – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 14.07.2010

Die am 16.08.1979 geborene Klägerin zu 1., die am 24.06.1981 geborene Klägerin zu 2. und der am 10.02.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.05.2010

Der am 30.01.1983 geborene und in der Russischen Föderation wohnende Kläger beantragte am 15.10.2007 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.04.2010 zitiert von 1

Die 1949 in Loslau (Kreis Rybnik), Polen, geborene Klägerin beantragte im September 2000 bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2010 zitiert von 10

Ist eine Entscheidung – wie hier – in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 5

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 6

Die Klägerin ist am 1957 in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren und lebt (wohl) seit dem Jahr 2000 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 14.10.2009 LS

Nach dem Zweiten Weltkrieg im Beitrittsgebiet in Gewahrsam genommene und nach Russland verschleppte …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 17.09.2009

Im Streit steht der Anspruch der Klägerin auf eine Altersrente für Frauen wegen Vollendung des 60. Lebensjahrs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2009 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinen der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 8

Die Klägerin zu 1. wurde als P. H. , Tochter des H1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2009 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, auch bei Heranziehung der Regelung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2008

Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.07.2008 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen