Urteile zu § 3 BVFG

84 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BVFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

84 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil LS
Überprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid

Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides · Ersatzzeit · Sowjetzonenflüchtling · DDR

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Ersatzzeit nach § 250 Abs 1 Nr 6 SGB 6

Sowjetzonenflüchtling · besondere Zwangslage · eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten für DDR-Bürger zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Fremdrentenrecht – Vertriebener

Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien · deutsche Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Rücknahme einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG

örtliche Zuständigkeit der Ausstellungsbehörde · Vorschubleisten durch langjährige Unterstützung der Stasi … · lang zurückliegende Vorkommnisse als Grund für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerwG 5. Senat Beschluss zitiert von 6
Zuzug von Angehörigen Vertriebener

Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Fremdrentenrecht

Übergangsregelung · Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Fremdrentenrecht – Übergangsregelung

Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen