Urteile zu § 4 BVFG – Seite 10

1.056 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BVFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.056 Entscheidungen

VG Köln Urteil 18.01.2017

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stellte unter dem 7. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2017

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Ordschonikidze (Wladikawkas/Nordossetien) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.12.2016

Die am 00. 00. 1966 geborene Klägerin hielt sich zunächst mit Unterbrechungen seit dem 28. Mai 2012 aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung eines Aufnahmebescheides unter Einbeziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 06.12.2016

Die am 00.00.0000 in der Stadt Kopejsk, Gebiet Tscheljabinsk, Russland, geborene Klägerin begehrt mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.12.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beantragte unter dem 28.10.2003 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Bulganak/Krim in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.11.2016

Die am 00.00.0000 in Kujbyschew (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger beantragte im Juli 2012 die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016

Ablehnung der Aufnahme als Spätaussiedler wegen Verlust des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Wohnsitzverlust · Sprachkenntnisse · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes auf …

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung des § …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 6

Der am 25. November 1983 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Kläger ist der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 in Transkarpatien in der heutigen Ukraine geborene Kläger beantragte unter dem 06.09.2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 39

Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen, die seit der Aussiedlung des Spätaussiedlers nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die nachträgliche Einbeziehung ihrer Enkelin in den ihr im Februar 1993 erteilten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 27.09.2016 LS zitiert von 30

Keine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid von nach der Aussiedlung adoptierten Abkömmlingen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2016 zitiert von 2

Der 1954 in Asbest/Gebiet Swerdlowsk/Russland geborene Kläger beantragte 1996 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.09.2016

Die 0000 in Syrjanowsk/Kasachstan geborene Klägerin stellte im Jahr 2002 einen Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.09.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.09.2016

Der am 00. Oktober 0000 geborene Kläger ist kasachischer Staatsangehöriger und stellte im März 1991 erstmals …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.06.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen des Überprüfungsverfahrens gemäß § 44 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.06.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer höheren Altersrente unter ungekürzter Anrechnung der von der …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 23

Der am 6. April 1954 in U. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Kasachstan) geborene Kläger stellte unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.2016 zitiert von 8

Aussiedlerbescheinigung aufgrund deutscher Nationalität der Mutter

Spätaussiedler · Nationalität · Bundesverwaltungsamt · BVFG · Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.06.2016

Die am 00.00.0000 in Russland geborene Klägerin beantragte unter dem 20.09.1992 die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1951 in Leninskoje/Turkmenien/damalige UdSSR geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 07.04.2016 zitiert von 3

Die am 1. März 1955 geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 05.04.2016

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Astana (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger, B. I. , begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016

Der am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin J. I. begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2016

Die 1954 in L. in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stammt aus einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 22. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen