Urteile zu § 4 BVFG – Seite 14

1.056 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 BVFG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.056 Entscheidungen

BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

rechtliches Gehör · Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG · grundsätzliche Bedeutung · Klärungsbedürftigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 10
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 3
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 3
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Europarecht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 6
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 13. Senat Urteil zitiert von 3
Fremdrentenrecht – Spätaussiedler

Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente · Begrenzung der Entgeltpunkte · rückwirkende Rechtsänderung · Diskriminierungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben
OVG NRW Urteil zitiert von 6
Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG NRW Urteil zitiert von 6
Bescheinigung als Spätaussiedler nach BVFG

Spätaussiedler · BVFG · Volkszugehörigkeit · Sprachkompetenz · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert