§ 4 BVFG – Rechtsprechung (1.056 Entscheidungen) – Seite 16

OVG NRW Beschluss 12.01.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2008 zitiert von 2

Der am 1964 in der ehemaligen UdSSR / Kasachische SSR / Gebiet A. / Dorf T. geborene Kläger zu 1., der am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2008 zitiert von 5

Zulassung der Berufung bei Spätaussiedlerstatus nach BVFG

Spätaussiedlerstatus · BVFG · Zulassungsantrag · Verwaltungsverfahren · Übergangsvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 8

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin zu 1. habe die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2008

Die am 00.00.0000 als Tochter zweier deutscher Volkszugehöriger in Kasachstan geborene und in Usbekistan …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2008

Es vermag nicht die selbständig die Abweisung der Klage tragende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die Rücknahme des den Klägern unter …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.07.2008 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2008 zitiert von 1

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

Nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass dem Kläger ein Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2008 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 in N. /V. geborene Kläger (ehemaliger Kläger zu 2.) beantragte am 6. Mai 1998 seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 11.06.2008

Anerkennung als Spätaussiedler ohne Nachweis deutscher Sprachkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesvertriebenengesetz · Abkömmlinge · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2008

Es stellt nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts nachhaltig in Frage, im vorliegenden Fall komme allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.12.2007

Der am 08.03.1965 geborene Kläger lebt mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kinder in Georgien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht glaubhaft machen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2007 zitiert von 3

Soweit mit dem Zulassungsvorbringen ernstliche Zweifel i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.09.2007

Die am geborene und in Kasachstan wohnende Klägerin beantragte am

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2007 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.2007 zitiert von 11

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Volkszugehörigkeit · Staatsangehörigkeit · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.04.2007

Die am 5.12.1988 geborene Klägerin zu 1. und die am 13.3.1996 geborene Klägerin zu 2. sind Töchter des am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Die am 27.06.1964 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter der am 15.07.1987 geborenen Klägerin zu 2) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung wegen herausgehobener politischer Stellung und fehlenden …

Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedler · herausgehobene politische Stellung · Sprachkenntnisse · § 5 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2007 zitiert von 9

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, es fehle schon an den Tatbestandsvoraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2007

Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.02.2007

Die Klägerin wurde am 11.11.1927 als I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2007

Juli 1976 in Sillamäe / Estland geborene Klägerin begehrt eine Bescheinigung für Spätaussiedler nach § 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2006 zitiert von 10

Wiederholter Aufnahmeantrag nach Bundesvertriebenengesetz

Aufnahmeantrag · Bestandskraft · Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedlerstatusgesetz · Wiederholter Antrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2006

Die am 29. März 1946 in T. , Gebiet Q. , geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige und wohnt heute …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahr 1931, ihr Ehemann im Jahr 1923 in der autonomen Wolgarepublik geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2006 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers als unbegründet abgewiesen, da er keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.10.2006

Die am 1968 in der heutigen Republik Kasachstan geborene frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2006

Der frühere Kläger zu 1. und jetzige alleinige Kläger, der nach der Eintragung in einem in der früheren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Die frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige Klägerin (im folgenden: Klägerin) ist am 1967 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 22. August 1980 in B. , Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.09.2006 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. habe nicht glaubhaft gemacht, i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 05.09.2006

Die am 00.00.00 in Kirgisien geborene und dort seither lebende Klägerin stammt nach den von ihr vorgelegten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.2006 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe in Bezug auf die Schließung der von ihr in …

Verwaltungsrecht