§ 4 BVFG – Rechtsprechung (1.056 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 19.06.2024 zitiert von 1

Der 1944 im Kreis W. geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.06.2024

Der 1987 in G., Usbekistan, geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.06.2024

Der am 00. 00. 1975 in Tarasowka, Kasachstan, geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2024

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme eines Aufnahme- und Einbeziehungsbescheides und begehren die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.06.2024

Die Klägerin beantragte unter dem Datum des 10. Januar 1994 die Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.06.2024 zitiert von 5

Der Kläger ist am 00.00.1967 Mykolajiw (Ukraine) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.06.2024

Der Kläger wurde im Jahr 1959 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2024 zitiert von 1

Der am 00.00.1966 geborene Kläger stellte erstmals unter dem Datum des 20. November 1990 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2024

Die am 00. 00. 1977 geborene Klägerin stellte unter dem Datum des 12. August 2022 einen Antrag auf Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2024 zitiert von 2

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Sprachkenntnisse und fehlender Volkszugehörigkeit …

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Aufnahmeantrag · Aussiedlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2024 zitiert von 26

Der Kläger wurde am 2. Mai 1984 in L. (Kirgisistan) geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.04.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Zelinograd, heute Astana, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.04.2024

Der am 00.00.1988 in K. geborene Kläger ist usbekischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1962 im Donezk-Gebiet, Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1964 in G. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 2

Der Kläger ist am 00.00.1962 in C. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in K. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.03.2024

Unter dem Datum des 3. September 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1988 in A./Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2024

Der Kläger ist am 00.00.1993 in P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 28. Dezember 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1959 in V. (Kasachstan) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2024 zitiert von 1

Unter dem Datum des 2. Dezember 2020 beantragte die Klägerin die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der am 00.00.1986 in Z. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Republik Kasachstan) geborene Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.11.2023

Unter dem Datum des 13. Februar 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2023

Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1971 in Alma-Ata (heute Almaty) in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1977 in T. bei E. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Regelaltersrente dem Grunde nach, konkret um die Frage, ob …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 05.09.2023 zitiert von 6

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Sprachnachweis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachnachweis · Aufnahmebescheid · Körperliche Krankheit · Ausnahmeregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.09.2023

Ablehnung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Sprachnachweis · Wiederaufgreifen · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.09.2023

Rücknahme der Einbeziehung eines Enkels in Aufnahmebescheid wegen vorheriger Straftat

Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler · Ausschlusstatbestand · Vertrauensschutz · Rücknahme von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2023

Ablehnung des Aufnahmebescheids nach Bundesvertriebenengesetz

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Bundesvertriebenengesetz · Nationalität · Gegenbekenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in E. /Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1954 in P./UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. /P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die am 00.00.1939 in Noginsk (Gebiet Moskau, ehemalige UdSSR) geborene Klägerin ist kirgisische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 42

Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1956 in P. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in H./Ukraine geboren und lebte seither dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der ablehnende Bescheid vom 29. Mai 2006 nichtig ist sowie das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen