§ 5 BVFG – Rechtsprechung (188 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 12.01.2012

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin stellte unter dem 15.11.2006 einen Aufnahmeantrag unter Einbeziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 05.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2011 zitiert von 2

Es ist unschädlich, dass der Kläger in der Zulassungsbegründung keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.09.2011 zitiert von 5

Die am 14. Juli 1981 in Kasachstan geborene und im Dezember 1989 in die Russische Föderation übergesiedelte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.08.2011

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Schönchen im Wolgagebiet in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2011 zitiert von 4

Die am 1954 in Kasachstan geborene Klägerin ist die Tochter des 1931 geborenen deutschen Volkszugehörigen B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.05.2011 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin wenn überhaupt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Wiederaufnahme vertriebenenrechtlichen Verfahrens

Wiederaufnahme des Verfahrens · Rechtssicherheit · Ermessensfehler · bestandskräftiger Verwaltungsakt · schlechthin unerträgliches Ergebnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 3

Die Klägerin wurde am 1980 in B. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 05.05.2010

Der am 30.01.1983 geborene und in der Russischen Föderation wohnende Kläger beantragte am 15.10.2007 seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2010

Zulassung der Berufung wegen Amtsbezeichnung als Parteisekretär abgelehnt

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Amtsbezeichnung · Glaubwürdigkeit · BVFG § 5 Nr. 2b

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2010

Denn es vermag nicht die entscheidungs-tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, zur …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 08.04.2009 zitiert von 2

Das Beschwerde führende Land wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen die ihm vom Landgericht unter …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2008 zitiert von 12

Es vermag jedenfalls nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.12.2007 zitiert von 30

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit einem bestimmten Vorbringen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die ab November 1988 vom Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2007

Der Kläger wurde am in K. , Gebiet T. , Russland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2007

Es vermag nicht die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichtes in Frage zu stellen, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Ablehnung der Spätaussiedlerbescheinigung wegen herausgehobener politischer Stellung und fehlenden …

Bundesvertriebenengesetz · Spätaussiedler · herausgehobene politische Stellung · Sprachkenntnisse · § 5 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger als Direktor einer Mittelschule sowie als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zu 2. ist zusammen mit zahlreichen Familienmitgliedern Ende 1994 aus H. (Tschetschenien) nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.09.2006 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2006 zitiert von 2

Es vermag jedenfalls die selbständig tragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Erwerb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2006

Wegen des Sachverhalts und des gerichtlichen Verfahrens in der ersten Instanz wird auf den Tatbestand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Die in der Republik Kasachstan lebende Klägerin, die am 00.00.0000 geboren wurde, begehrt ihre Aufnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.12.2005 LS zitiert von 1

Eine langjährige Tätigkeit als Vorsitzender des Gewerkschaftskomitees einer Sowchose war für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2005 zitiert von 7

Die Klägerin ist am 16. Juni 1941 in X. im Gebiet Saratow in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.10.2005 zitiert von 9

Die am 20. Januar 1945 in der Station L. im Gebiet Nowosibirsk in Russland geborene Klägerin ist seit dem 8. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2005

Die Klägerin ist im Jahre 1914 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2005 zitiert von 35

Der Kläger zu 1) wurde am 22. Januar 1960 in der Stadt E. im Gebiet Kustanai in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 00.00.0000 im Amur-Gebiet in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2005 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss, weil …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 20.08.2004

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 10

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Juni 1945 in O. im Gebiet Orenburg, Russland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1) wurde am 15. März 1941 in J. , Region Stawropol, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 8

Der Kläger zu 1) wurde am 20. Juli 1970 in O. im Gebiet Orenburg, Russland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 BVFG schließt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2004

OVG NRW – 2 E 201/04

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2003 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerinnen auf Wiederaufgreifen des durch Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 25. September 1940 in O. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 11. November 1930 in Q. , Rayon Shirnowski, Gebiet Wolgograd, in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS zitiert von 1

Der Abkömmling eines Spätaussiedlers, der an sich die gesetzlichen Merkmale eines Spätaussiedlers erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.05.2003

Die Kläger stellten unter dem 10. Februar 1997 durch einen Bevollmächtigten einen Antrag auf Aufnahme in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen