§ 7 BVFG – Rechtsprechung (225 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.07.2026

Der am 00.00.1994 geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger und lebte zunächst in Russland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2025

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 03.11.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entscheidungserheblichkeit · Mehrfachbegründung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 05.09.2025

Die am 8. März 1967 in B. , Kasachstan, geborene Klägerin beantragte unter dem 4. Dezember 1991 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger ist am 00.00.1954 in E./Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2025 zitiert von 2

Die am 00.00.1955 in der ehemaligen UdSSR geborene Klägerin ist die Ehefrau des Klägers im Verfahren 7 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2025

Der Kläger ist am 00.00.1972 in Z. (heute U.) in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 04.02.2025

Unter dem Datum des 30. März 2020 beantragte der Kläger die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.02.2025

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 des Gesetzes über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.2024

Unter dem Datum des 8. Februar 1991 stellte der Ehemann der Klägerin einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.01.2024

Unter dem Datum des 4. Dezember 1991 beantragte die Klägerin durch eine bevollmächtigte Verwandte die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 02.11.2023

Anwendbarkeit der Zugewinnsregelungen im Todesfall bei polnischem Güterrecht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Regelaltersrente dem Grunde nach, konkret um die Frage, ob …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1948 in Belousowka (ehemalige UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin siedelte am 25.01.1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.11.2022

Streitig ist, ob die Klägerin für Zeiträume vor Oktober 2014 Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022

Die Klägerin ist am 00.00.1957 in Barikul, Oblast Kemerowskaja in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.10.2022 zitiert von 1

Der am 25. April 1979 geborene Kläger wurde in den seiner Mutter S. T. (S1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.06.2022

Der Kläger ist am 00.00.0000 im S. S1. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.10.2021

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung bei mangelnder deutscher Volkszugehörigkeit

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Sprachliche Bindung · Aufnahmebescheid · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 11. Kammer Urteil 27.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Vormerkung rentenrechtlicher Beitrags- und Ersatzzeiten im Rahmen eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2021

Der Kläger ist am 00.00.1974 in N. , heute T. in Kasachstan, geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin L. L1. , (geb. am 00.00.1996), seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.06.2021

Der am 00.00.1947 im Gebiet U. (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.03.2021 LS

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Spätaussiedler aus …

Zuordnung der Kindererziehungszeiten zum Vater · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2021

Der Kläger ist am 00.00.1967 in Krasny Trudowik in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2021

Der Kläger ist am 00.00.1950 in A. , Kreisgebiet Omsk, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.01.2021

Der 1955 in Tschirtschik/Kreis Taschkent/Usbekistan als W. W1. geborene Kläger begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 24.09.2020 zitiert von 1

Die am 19. August 1966 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Klägerin ist seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2020

Der 1954 in Kasachstan geborene Kläger stellte 1992 mit seiner Ehefrau einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Der Kläger ist am 00.00.1958 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 22.05.2020

Der 1985 in Magdeburg geborene Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.06.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 im Rayon Schemonaichinskij in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2019

Die am 00.00.1961 in der Siedlung N. (Altairegion, Russische Föderation) geborene Klägerin begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2019

Die am 00.00.1974 in B. , Gebiet Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Republik Kasachstan) geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.1955 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute C. C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 21.05.2019

Der Kläger ist am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion als Kind der Eheleute W1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 27.03.2019

Der am 00. A. 1948 geborene Kläger beantragte am 7. September 1992 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2019

Der am 00.00.0000 in der Stadt Karaganda (ehemalige UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger W. C. stellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 23.01.2019

Der am 00. 00. 1974 geborene Kläger beantragte zusammen mit seiner Ehefrau am 21. Februar 1996 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2019

Der Kläger ist am 00.00.1957 in Nasino (Oblast Tomsk) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 21

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger beantragte unter dem 4. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2018

Die am 00.00.0000 (00.00.0000, im Aufnahmeantrag des Ehemannes auch 00.00.0000) in Barnaul/Russland UdSSR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen