§ 7 BVFG – Rechtsprechung (225 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 03.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die am 4. Februar 1955 in der ehemaligen Sowjetunion geborene M. T. , geborene L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2018

Der Kläger ist am 00.00.1993 in Prochladny (Karbadino-Balkarien /Nordkaukasus/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2018

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Familienangehörige · Nationalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1966 in Tschaldowar, Bezirk Kalininskij (Kirgisien) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1972 in Ekibastus/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.09.2018

Die Klägerin ist am 00.00.1964 in Kustanaj (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.07.2018

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Der am 00.00.1958 in Gremjatschinsk (ehemalige Sowjetunion) geborene Kläger begehrt mit der Klage die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.1949 im Gremjatschinsk (ehemalige Sowjetunion) geborene Klägerin begehrt die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2018 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in Omsk, ehemalige Sowjetunion, geborene Klägerin begehrte mit der Klage die nachträgliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2018

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Grjasnowo/Altai geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2018

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Minsk/Weissrussland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2018 zitiert von 1

Der am geborene Kläger zu 1. beantragte am 6. Dezember 1996 die Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 11

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.01.2018

Die Klägerin zu 1) ist am 00.00.0000 in Tschernowodsk (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Kasachstan als Kind der Eheleute S. S1

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 66

Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Pawlodar (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2017

Der Kläger ist am in Wolodarskoje in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2017 zitiert von 10

Der am 8. Februar 1970 in Ust-Kamyschta (damals: UdSSR, heute: Russische Föderation) geborene Kläger stellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.03.2017

Die am 24. Juni 1955 geborene Klägerin stellte unter dem 25. Juni 1995 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2017

Der am 00. April 0000 geborene Kläger stellte unter dem 7. Mai 1992 gemeinsam mit seiner Ehefrau einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2017

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil seine Rechtsverfolgung die gemäß § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.10.2016 zitiert von 5

Der am 3. Juni 1950 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte am 30. August 1995 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Beschluss 14.12.2015 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 190

Aufenthaltnahme bestimmt maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung der Spätaussiedlereigenschaft auch in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.07.2015 LS zitiert von 97

Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 C 29.14

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 48

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die 1958 in der ehemaligen Sowjetunion (Tadschikistan) ehelich geborene Klägerin zu 1) und ihr 1983 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.08.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2014

Der am 28.05.1930 in E. (L. , ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Erteilung eines Visums bei fehlendem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeanspruch

BVFG als abschließende Regelung für die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin unter Einbeziehung ihres Ehemannes K. C. und ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.05.2014

Der am 3. Juni 1962 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger ist der Sohn der am 15. Februar 1927 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Aufnahme als Spätaussiedler wegen unzureichender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Spätaussiedler · Aufnahmeantrag · Konsularische Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2014

Die 1946 geborene Klägerin stellte unter dem 14.04.1998 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.03.2014

Der 1960 geborene Kläger stellte im Jahr 1997 für sich, seine Ehefrau T. und ihre gemeinsamen Kinder S. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Der 1985 in Irkutsk/Russische Föderation geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.11.2013 zitiert von 2

Die am 13. April 1975 geborene Klägerin beantragte am 13. November 1992 ihre Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2013

Die am 00.00.0000 in Tschapaew geborene Klägerin begehrt die Aufnahme nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2013

Der am 00.00.0000 in Norilsk, Gebiet Krasnojarsk (ehemalige UdSSR) geborene Kläger ist russischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen