§ 8 BVFG – Rechtsprechung (131 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 3

Die am 8. Januar 1951 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte am 21. Juli 1998 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.04.2016

Die 1953 im Gebiet Akmolinsk/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Hamburg 22. Kammer Beschluss 03.12.2015 LS

Nichtanwendung der Leistungsausschlüsse für Ausländer auf … · kein Leistungsausschluss aufgrund ständiger Aufenthaltnahme … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 02.12.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 im Gebiet Kustonai/Kasachstan geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Kijewka (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2015 zitiert von 5

Die am 18. November 1937 geborene Klägerin begehrte ursprünglich die nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers zu 2., über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Einbeziehung ihres am 00.00.1965 geborenen Sohnes X. Q. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2014

Der am 28.05.1930 in E. (L. , ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 04.03.2014

Der 1960 geborene Kläger stellte im Jahr 1997 für sich, seine Ehefrau T. und ihre gemeinsamen Kinder S. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2013

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Adoptivtochter F. T. , geboren am 00.00.1959, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.11.2012

Die Klägerin stellte im Oktober 2001 einen Aufnahmeantrag und beantragte zugleich die Einbeziehung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 31.10.2012 LS zitiert von 43

Fremdrentenrecht – Rentenberechnung

Entgeltpunkte Ost · gewöhnlicher Aufenthalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Der Antrag ist nicht begründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2012

Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in Aufnahmebescheid nach BVFG

Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Vaterschaftsfeststellung · Bundesvertriebenengesetz · Nachträgliche Einbeziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.04.2012

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.0000 in Taschkent geboren, und war bis zu seiner Übersiedlung aus der Stadt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.08.2011

Abweisung des Aufnahmeantrags als Spätaussiedlerin wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Spätaussiedler · Sprachkenntnisse · Bundesverwaltungsamt · Aufnahmeantrag · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 13.07.2011

Am 21.08.1992 stellte die am 00.00.0000 geborene Klägerin einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2011

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, in Ermangelung eines vor der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.04.2011

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Semipalatinsk (seinerzeit: UdSSR) geboren und ist kasachische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragstellerin in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragsteller in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Bescheinigung als Spätaussiedler nach BVFG

Spätaussiedler · BVFG · Volkszugehörigkeit · Sprachkompetenz · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 13

Der Kläger wurde am 1977 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011 zitiert von 8

Dabei kann dahinstehen, ob dieser mit der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung vom 02. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 07.07.2010 LS

Der ausländische Ehegatte einer Spätaussiedlerin erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit nur, wenn die Ehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009

Das Rubrum wurde hinsichtlich der Anschrift des Klägers nach seiner - telefonisch von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2009 zitiert von 6

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Einbeziehung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2008

OVG NRW – 12 E 1159/07

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2008 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2008 zitiert von 9

Einbeziehung von Familienmitgliedern in Aufnahmebescheid nach BVFG

Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2006 zitiert von 11

Die Klägerin zu 2. ist zusammen mit zahlreichen Familienmitgliedern Ende 1994 aus H. (Tschetschenien) nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2006 zitiert von 1

Der nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO maßgebende Beschwerdewert von 50 EUR wird überschritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2006 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2005 zitiert von 19

Der Enkel der Klägerin - Herr X. H1. -, dessen Ehefrau F. H. und ihre am 22. Dezember 1995 geborene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.05.2005

Die Klägerin wurde am 25.02.1932 in Cluj Napoca, Rumänien, als Tochter der rumänischen Staatsangehörigen M. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2005 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 26. Oktober 1937 in P. in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2004 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 7. November 1970 in O. , Gebiet Karaganda, in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert