§ 9 BVFG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Köln 10. Kammer Urteil 12.05.2021

Gewährung einer Beihilfe zu Krankentransportkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 4

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung und Erwerb der deutschen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 48

Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Einbeziehung ihrer Tochter H. T. in ihren Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.03.2014

Die 1946 geborene Klägerin stellte unter dem 14.04.1998 einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2014 zitiert von 14

Die am 13. September 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist die Tochter des am 18. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2014 zitiert von 8

Dem 1943 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger, der 1944 durch die Einwandererzentralstelle (EWZ) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 84

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid: Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 31

Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung

deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 14

Rücknahme der Spätaussiedlerbescheinigung

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit · Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ließ unter dem 10.11.2009 ihre Aufnahme als Vertriebene und die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 6

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragstellerin in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 1

Dabei mag dahinstehen, ob es nicht schon am Anordnungsgrund fehlt, weil der Aufenthalt der Antragsteller in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.03.2008 LS

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2007 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 11

Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil sie ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2005 zitiert von 9

Die am 20. Januar 1945 in der Station L. im Gebiet Nowosibirsk in Russland geborene Klägerin ist seit dem 8. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.11.2002

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts muss ohne Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2001

Die am 10. August 1948 geborene Klägerin zu 1. und der am 27. Juni 1947 geborene Kläger zu 2. stammen aus S. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2001 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1956 in Batpak, Kasachische SSR/UdSSR geborene Kläger ist laut Bescheinigung Nr. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.10.2000

Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 7. September 1972 in C. im Kreis Blagowar in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen