Urteile zu § 25e BVG

20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25e BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von Einkommen für Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 16.12.2011

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 94 ff. d. A.)

Zivilrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Mit der Klage macht die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Rentenbeträgen der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.11.2004

Der im Jahre geborene Kläger gehört zum Personenkreis der Kriegsbeschädigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.02.2004

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Verfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung im Sinne des § 13 des Gesetzes zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.04.1999

Streitig ist die vollständige Befreiung von Zuzahlungen nach § 61 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen