§ 25f BVG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen)

VG Gießen 2. Berichterstatter Urteil 18.06.2026

Kostenübernahme für den Austausch einer Heizungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Urteil 02.09.2025 LS

Es liegt kein Härtefall vor, wenn im Rahmen der Opferentschädigung Vermögen des Geschädigten berücksichtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.07.2024 LS

Beschwerde gegen Anordnung der Zahlung der Vergütung des bisherigen Vormundes aus dem Vermögen des …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.03.2023

Ob der Kläger gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 3

Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu Therapiezwecken genutztes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage auf Übernahme von Pflegeheimkosten nach § 26c BVG, da der Schenkungsrückforderungsanspruch …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Berücksichtigung der Nachzahlung einer Opferentschädigungsrente bei Ermittlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 13

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Härtefall · Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Erholungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung des Vermögens aus angesparter Grundrente bei der Ermittlung des Umfangs des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des fristgerechten Beschwerdevorbringens des Antragsgegners, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Ansparungen der Klägerin aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 13.02.2018 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Anschaffungskosten eines sogenannten Assistenzhundes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Kläger sind als Erben Gesamtrechtsnachfolger des am 10. April 2015 verstorbenen Herrn G. X. L. C. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage Ansprüche der am 28. Januar 1963 geborenen und am 1. April 2017 verstorbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen, die der am 23. März 1929 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Kläger sind die Erben und Gesamtrechtsnachfolger ihrer am 26. März 1919 geborenen und am 24. November …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.09.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen, die der am 18. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 29.08.2017

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den Aufwendungen für die vollstationäre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.2017 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.06.2017

Voraussetzungen einer rückwirkenden Anrechnung von Einkommen aus einem Berufsschadensausgleich auf die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2017

Die ursprüngliche Klägerin befand sich seit dem 8. August 2009 in vollstationärer Pflege

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 3

Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 5. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Kostenerstattungsverlangen des Jugendhilfeträgers gegen den Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2016 zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2016

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die am 1950 geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die T. -S. N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015 zitiert von 2

Die am °°. °°° 1961 in Manila/Philippinen geborene Klägerin ist seit 1993 bzw. 1994 mit dem Kläger verheiratet

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Halle 8. Kammer Urteil 13.10.2015

Streitig ist die Rücknahme eines Bescheides über die große Witwerrente wegen Anrechnung von Einkommen aus …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.09.2015

Der verstorbene Ehemann der Klägerin befand sich im Zeitraum 4. Oktober 2012 bis 31. Januar 2013 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.05.2015

Die Kläger sind Kinder und Erben der während der Anhängigkeit des Klageverfahrens am 26. Oktober 2012 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2015 zitiert von 2

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2015

Der Kläger wirft dem Beklagten Versäumnisse bei der Ausführung seiner Tätigkeit als Amtsbetreuer vor

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 21.01.2015

Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als Amtsbetreuer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.11.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 19.09.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 22.08.2014

Der am 26.7.2006 geborene Kläger erlitt, verursacht durch seine Mutter, wenige Wochen nach seiner Geburt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.04.2014

Die am 00. geborene Klägerin wurde am 15. Februar 2011 in die Senioren-Residenz N. in vollstationäre Pflege …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.04.2014

Die am 00.00.1943 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem Gesetz zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 04.02.2014

Die Klägerin begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin der am 00.00.1939 geborenen und am 01.10.2010 im Pflegeheim …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall des Herrn S

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.10.2013 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 24.09.2013

Bewilligung von Pflegewohngeld für stationäre Pflege

Pflegewohngeld · stationäre Pflege · Pflegebedürftigkeit · Betreuung · Sozialhilfe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.03.2013 zitiert von 3

Der Kläger macht als Erbe nach seiner am 30. Juni 2012 verstorbenen Ehefrau N. L. einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen