§ 25f BVG – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.12.2012

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall der Frau K

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.08.2012

Der am 00.0.1934 geborene Kläger und seine am 00.00.1934 geborene Ehefrau M. C. , leben seit ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene vormalige Kläger, Herr X. M. , wurde vom 12. Februar 2009 bis zu seinem Tode am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld für die Zeit ab dem 1. November 2010 für den …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.04.2012 zitiert von 1

Die am 00000 geborene, bei der Beigeladenen beihilfeberechtigte Klägerin lebt seit dem 14.10.2010 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2012

Die am 1. April 1938 geborene Klägerin begehrt die Gewährung von Pflegewohngeld für den Zeitraum vom 1. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2012 zitiert von 1

Am 10. März 2011 beantragte das Seniorenhaus L Pflegewohngeld für den Heimpflegeplatz der Klägerin (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Rückerstattung zu Unrecht erfolgter Kostenerstattung (§ 112 SGB X)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.12.2011

Die am 00.0.1921 geborene vormalige Klägerin wurde von Juni 1999 bis zu ihrem Tode am 13. August 2008 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.11.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt Hilfe zur Pflege im Rahmen der Kriegsopferfürsorge nach § 26 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2011 zitiert von 3

Die am 00.00.1913 geborene, nach Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) beihilfeberechtigte verwitwete C lebte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 4

Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegenüber dem Träger der Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2011 zitiert von 1

Die am 0. Februar 1925 geborene Klägerin wurde seit April 2007 im F. -S. - Haus in T. wegen bestehender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ehepaare gilt eine Vermögensschongrenze von 20.000 € auch dann, wenn sich nur ein Ehepartner im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Der am 00. Juli 1934 geborene Herr T (nachfolgend: Heimbewohner) wurde am 3. September 2007 ins B-Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 24

Angesparte Beschädigtengrundrente als verwertbares Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Erstattungsanspruch des leistenden gegen den zuständig gewordenen Sozialleistungsträger

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil 15.04.2010

Streitig ist noch die Feststellung, dass der beigeladene Landkreis von dem Kläger erbrachte Leistungen der …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2010

Die am 00.0.1928 geborene Klägerin ist Alleinerbin ihres am 19. März 2006 verstorbenen Ehemannes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2010

Die am 00. Juni 1915 geborene Klägerin lebte bis zu ihrer Aufnahme in das Altenheim N am 26. Oktober 2007 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.02.2010

Die am 00.00.1916 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 5

Die am 1919 geborene und am 2009 verstorbene verwitwete Frau B. H. wurde am 22. August 2007 gemeinsam mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 6

Die 1913 geborene Klägerin lebt seit dem 15. Juli 1997 in einer vollstationären Dauerpflegeeinrichtung, deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2009 zitiert von 35

Bewilligung von Pflegewohngeld für vollstationäre Pflege

Pflegewohngeld · Vermögensprüfung · Sozialhilferecht · Pflegeeinrichtung · Rücknahme des Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.07.2009

Die Klägerin beantragte am 3. Mai 2001 für den Heimplatz von Frau L. M. Pflegewohngeld beim Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.05.2009 zitiert von 11

Die am 1920 geborene Klägerin lebt seit dem 18. Oktober 2004 im Altenzentrum Q. -V. , in das ihr am 2005 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin als Trägerin der Jugendhilfe gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist überörtlicher Träger der Kriegs- und Gewaltopferfürsorge und macht gegen den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG NRW Urteil 28.05.2008

Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zum Umbau eines Badezimmers und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.01.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem "T. T1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.12.2007 zitiert von 53

Die Beteiligten stritten darüber, ob der Beklagte den an ein Pflegeheim gerichteten Bescheid über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die am 22.11.1919 geborene Klägerin lebt seit dem 21.01.2000 in verschiedenen stationären Pflegeeinrichtungen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 02.12.2002 in einer von der Familie H. GmbH (Heimträger) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Ob die Klägerin gegen den Beklagten als Träger der Leistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der Klage weitere Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu Erholungsmaßnahmen in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.06.2007

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Pflegewohngeld

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2007

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 08.08.2006

Ob der Beklagte den Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Aufenthalt der Klägerin in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 28.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für ihre Unterbringung im Kinder- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 09.05.2005

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Pflegewohngeld, das für die im Altenheim F. in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 2) ist im Wege der einstweiligen Anordnung mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22. November …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2003 LS

Betreuervergütung: Höhe des Schonvermögens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.05.2003

Die Klägerin betreibt die Seniorenwohnstätte Haus L. in P. als vollstationäre Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 93

Der Beigeladene betreibt das Altenheim St. I. in K. , in dem die zuvor in P. wohnhaft gewesene und seit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 20.12.2000

Der Kläger ist der Neffe und Erbe der im Jahre 1907 geborenen und am 12.08.1996 verstorbenen Frau F. I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.09.2000

Die am 6. September 1999 verstorbene Mutter der Klägerin war Kriegerwitwe

Verwaltungsrecht Abgeändert