Urteile zu § 64 BVG

56 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Hilfe zur Pflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 10.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von Erholungshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.06.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen …

Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 21.11.2006

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob bei der Berechnung des dem Kläger zustehenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.12.2005

Gewährung von Witwenrente, hilfsweise Witwenbeihilfe als Teilversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.02.2005

Kriegsopferversorgung – Auslandsversorgung

wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse · Änderung der Richtlinien Ost Nr 5 · Rechtswidrigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.03.2004

Gewährung von Teilversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.11.2003

Ob der Kläger Anspruch auf Teilversorgungsrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.08.2002

Die in Polen wohnhafte Klägerin streitet um eine Waisenrente als Teilversorgungsleistung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.06.2002 zitiert von 1

Umstritten ist die Gewährung von Witwenversorgung für die Zeit vom 01.12.1944 bis 31.12.1964

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.11.2000

Gewährung von Teilversorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.02.2000 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf Versorgungsgrundrente im Rahmen der Teilversorgung zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.03.1999

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 27.10.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 20.10.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 20.10.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 18.09.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 17.07.1997

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.06.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.06.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.06.1997

Rechtsmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.06.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.06.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.06.1997

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 05.12.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.1996

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 21.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.11.1996

Versorgungsrecht – Bescheidrücknahme

Regelfall · Ermessensausübung · Bürgerkriegssituation · ehemaliges Jugoslawien

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 07.11.1996

Rechtmäßigkeit der Entziehung von Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) im Verfahren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 14.12.1995

Versorgungsrecht – Regelfall

Ermessensreduzierung auf Null

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 26.03.1992

Versorgungsschutz – unmittelbare Kriegseinwirkung

Verletzung eines jugoslawischen Staatsangehörigen Ende 1945 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 13.08.1975 LS

Eine Kriegsgefangenschaft liegt nicht vor, wenn nach Kriegsende jugoslawische Staatsangehörige wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 19.02.1975 LS

1) Auch die Volksdeutsche Witwe, die in einem Staat wohnt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.04.1974

Die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann sind in Jugoslawien geboren; die Klägerin ist dort noch wohnhaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 12.12.1973 LS

Militärischer oder militärähnlicher Dienst nach deutschem Wehrrecht, freiwilliger oder unfreiwilliger Dienst …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen