§ 12a BVO – Rechtsprechung (94 Entscheidungen)

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2020

Der Kläger steht als Finanzbeamter in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst als Rentner, der bis auf die zuletzt …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand als Q. in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 16

Teilweise erfolgreiche Berufung eines Leitenden Oberstaatsanwalts a. D., der Schadensersatz bzw. Erstattung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2013

Der Kläger stand als Studienrat (BesGr A13) bis Ende Januar 2012 im Schuldienst des beklagten Landes; seit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.06.2012 zitiert von 1

Das gilt zunächst für den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2012

Der Kläger stand im Jahr 2005 als Steuerobersekretär, besoldet nach der Besoldungsgruppe A 7, im Dienst des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.10.2011 zitiert von 1

OVG NRW – 1 E 1029/11

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 07.10.2011

Der am 17. August 1946 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Richter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2010

Der am 00.0.1928 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und stand ehemals – bis zum 01.05.1990 - im aktiven …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand, zuletzt als Steueroberamtsrat, im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 20.08.2010

Unter dem 1. September 2006 beantragte der damals noch im aktiven Dienst als Vorsitzender Richter am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.08.2010 LS

Die Kostendämpfungspauschale nach " 12a BVO darf unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 5

Der Kläger steht als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 7 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger steht als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010

Der Kläger stand als Beamter der Besoldungsgruppe A 9 im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2008

Die als Lehrerin im Beamtenverhältnis im Dienst des beklagten Landes stehende Klägerin wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin begehrt für die Monate Juli und Oktober 2004 eine höhere Beihilfe zu den Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008

Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 14.03.2008 zitiert von 14

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - im Dienst des beklagten Landes; er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.02.2008 zitiert von 4

Beihilfe für Viagra bei erektiler Dysfunktion

Beihilfe · Arzneimittel · Lebensqualität · ärztliche Verordnung · Landesbeamtengesetz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 12

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.12.2007

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor (Bes.Gr

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.09.2007 LS

Die jährliche Verminderung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale ist rechtswidrig.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1942 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1939 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007

Der 1938 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.09.2007 zitiert von 2

Der 1946 geborene Kläger steht als Universitätsprofessor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen