§ 41 DiszG – Rechtsprechung (335 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung in einer disziplinarrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 15.10.2013 LS

Umfang der gerichtlichen Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2013

Der 19... in B... geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und absolvierte ab April 19... …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 09.07.2013

Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme

Polizeioberinspektor

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 64

Disziplinarklage: Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung

wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.06.2013

Falsche Ansprüche auf Unfallfürsorge durch Beamten

Beamtenrecht · Unfallfürsorge · Betrug · Dienstunfall · Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 18.06.2013

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und Urkundenfälschung

Verwaltungsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

Berufsgericht für Heilberufe Berlin 90. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zur berufsrechtlichen Relevanz einer nach der kartellrechtlichen Rechtsprechung zulässigen Werbung mit dem …

Berufsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der 19... in D... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2013

Der 19... in Berlin-Pankow geborene Beklagte verließ 19... nach der 10. Klasse die allgemeine polytechnische …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung, soweit hierin ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.02.2013

Wahrnehmung ungenehmigten Urlaubs

Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2013

Die Erinnerungsbeteiligten streiten über die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 2

Erinnerung wegen der Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 30.11.2012

Erhebung einer Grundgebühr und Verfahrensgebühr über den Mittelwert hinaus

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2012

Der Kläger begehrt die Änderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 800 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.11.2012

Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien

Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.11.2012

Der 19... in N... geborene Beklagte legte 19... in M... das Abitur ab und begann anschließend zunächst an der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 29.10.2012

Disziplinarrecht – Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht durch Äußerungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der durch den Landesbranddirektor mit Schreiben vom 11. Juni 2012 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 01.10.2012

Disziplinarrecht - Disziplinarmaßnahme in einem Betrugsfall

Entfernung aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 17.09.2012

Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2012

Der 19... in Berlin geborene Beklagte wurde 19... nach Beendigung seiner Schulausbildung (Abschluss 10. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten in Ausübung seines Dienstes

Verletzung des Kernbereichs der Dienstpflichten · Erforderlichkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung i.S.v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den erweiterten Hauptschulabschluss und absolvierte in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2012

Der 19... geborene Beklagte erlangte 19... den Hauptschulabschluss und absolvierte in der Folgezeit bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.06.2012

Entfernung eines Polizeibeamten wegen sexuellen Missbrauchs von Gefangenen

Beamtenrecht · Disziplinarrecht · Straftat im Dienst · Beamtenentfernung · Rechtskräftige Verurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.06.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht

sexueller Missbrauch eines sich in amtlichem Gewahrsam …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Disziplinarrecht – Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich wegen Unterschlagung sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in F... geborene Beklagte absolvierte nach seinem Realschulabschluss 19... eine Ausbildung als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 30.05.2012

Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2012

Der 19... in Berlin (Ost) geborene Beklagte absolvierte nach Abschluss seiner Schulausbildung (Besuch der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 23.05.2012

Dokumentationspflichtverletzung bei ambulanter Operation

Berufsrecht · Dokumentationspflicht · Ärztekammer · Berufsvergehen · Behandlungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin Berufsgericht für Heilberufe Urteil 23.05.2012

Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 16.05.2012

Der 1976 geborene Beschuldigte ist seit Dezember 2004 als Zahnarzt approbiert und seit März 2010 mit …

Verwaltungsrecht