Urteile zu § 10 DRiG

39 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 DRiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

39 Entscheidungen

VG Gera 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

§ 9 Abs. 2 Satz 1 ThürAzVO vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfassung der Arbeitszeit.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BSG 4. Senat Beschluss 14.12.2023 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem abgeordneten Richter

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS zitiert von 1

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.06.2023 LS zitiert von 1

Anspruch einer Richterin auf Verkürzung der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 19.05.2023 LS

Richterbesoldung in Hessen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 25.11.2022 LS

Festsetzung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 31.08.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des Staatsanwalts nicht geeignet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.03.2022

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.10.2020 zitiert von 3

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.09.2020 LS

Verwendung eines Proberichters beim Gericht

Hinwirken auf Ernennung auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 55

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 24

Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im …

hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass die Antragstellerin einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises zunächst unbeschränkt ausgeschriebener Richterplanstellen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 2

Bei der Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. kraft Auftrags in solche auf Lebenszeit darf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland

Bedeutung des Auswahlgesprächs für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 03.08.2018

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt der Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens zur Besetzung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.06.2018 LS zitiert von 23

Abhängig vom Anforderungsprofil für das Amt eines Gerichtspräsidenten kann aus Leistungen eines beamteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 168

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Spätester Zeitpunkt der Ernennung eines Proberichters zum Richter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Flugbegleitertätigkeit als Erfahrungszeit für Richter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Anrechnung vor seiner Ernennung zum Richter ausgeübter Berufstätigkeiten als …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.12.2012

Die Beteiligte zu 1) ist Richterin am Amtsgericht M. Mit ihrem Einverständnis verlängerte der Präsident des …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 29.03.2010 LS

Öffentliches Dienstrecht: Ernennung zum Richter kraft Auftrags

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.02.1985 zitiert von 22

Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

Verwaltungsrecht