§ 1 DrittelbG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.06.2026 LS

Gemeinschaftsbetrieb im Drittelbeteiligungsrecht

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.06.2026

Der Antragsteller ist Betriebsrat der der N. O. GmbH

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 03.12.2025 LS

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Hilfsanträge · Widerklage · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.10.2025 zitiert von 2

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

Gesellschaftsrecht

KG 14. Zivilsenat Beschluss 17.06.2025

Berücksichtigung der Arbeitnehmer eines faktischen Konzerns bei der Feststellung des maßgeblichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

BAG 7. Senat Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 10

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

Statusverfahren

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 30.06.2022

Die Antragsgegnerin ist ein Unternehmen aus der Call-Center-Branche, der Antragsteller der bei ihr gebildete …

Zivilrecht

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 19.10.2021 LS zitiert von 2

Akteneinsicht: fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Zeppelin-Stiftung

Archivnutzung · gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungspflichten und …

Verwaltungsrecht

ArbG Dortmund 2. Kammer Beschluss 02.03.2021 zitiert von 2

Einer wirksamen erstmaligen Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 23.02.2021 LS

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 24.10.2019 LS

Mitbestimmungsrechtliches Statusverfahren bei Konzern im Konzern

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 28.08.2019

Betriebsratswahl – Anfechtung

Anzahl der Betriebsratsmitglieder · Betriebsgröße · in der Regel Beschäftigte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 6

Statusverfahren: Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsorgans einer durch formwechselnde Umwandlung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 26

Verbotene Altersdiskriminierung von Arbeitnehmern

Arbeitnehmereigenschaft des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 08.10.2018 LS zitiert von 1

Die Kostenvorschrift des § 99 Abs. 6 Satz 1 AktG ist in Beschwerdeverfahren über die Zusammensetzung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 27.08.2018 LS

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei der SE

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.05.2018 LS zitiert von 2

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.05.2018

Aktienrechtliches Statusverfahren: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …

Berücksichtigungsfähigkeit von Mitarbeitern anderer … · Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 07.05.2018

Aktienrecht: Aktienrechtliches Statusverfahren zur Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Notwendigkeit der Besetzung des Aufsichtsrats einer … · Voraussetzung der Annahme einer Konzernstruktur bei einer …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 zitiert von 2

Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines …

Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018

Bildung eines Aufsichtsrates nach den Grundsätzen des Drittelbeteiligungsgesetzes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.02.2018 LS

Aktiengesellschaft: Zusammensetzung des Aufsichtsrats hinsichtlich der Anzahl der Arbeitnehmer

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Zusammensetzung des Aufsichtsrates in einer Aktiengesellschaft im internationalen Konzern

Berücksichtigung von in ausländischen Betrieben bzw. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Mitbestimmung: Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Umwandlung einer Gesellschaft in eine SE

Wirksamkeit einer die Mitbestimmung regelnden Vereinbarung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.02.2018

Mitbestimmung: Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.11.2017 LS

Stautsverfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei einer europäischen Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 26.10.2017

Die Antragsgegnerin ist eine Aktiengesellschaft die seit 1856 besteht und keine Familiengesellschaft ist

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 19.09.2016

Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Abfindung wegen Kündigung des Anstellungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Die 1987 in die Rechtsform einer Aktiengesellschaft umgewandelte Antragsgegnerin, die als Holdinggesellschaft …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 07.08.2015 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin (nachfolgend auch „Gesellschaft“) betreibt als Holdinggesellschaft Einrichtungen der …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.02.2015

Die Antragsgegnerin (im Folgenden auch: Gesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.01.2015

Die Beteiligten streiten (noch) um die Frage, ob die antragstellende Personalvertretung Cockpit berechtigt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2014

Mit ihrer Beschwerde vom 15.05.2013 hat sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Kammer für …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.01.2014 zitiert von 16

Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände

hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.01.2014 zitiert von 7

Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs …

Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 7. Senat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 15

(Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG

Nichtigkeit einer Wahl · mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Beschluss 20.12.2012 zitiert von 3

Gegen die Entscheidungen des Landgerichts in Verfahren nach § 335 HGB, die nach der gesetzlichen Regelung …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 1

Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl nach § 9 MitbestG mitzuzählen.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.05.2012 LS

Verfahrenswertfestsetzung: Verfahren zur Ergänzung des Aufsichtsrats

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 7

Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eines Unternehmens mit weniger …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.12.2011 zitiert von 13

Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Konzernvermutung des § 18 Abs 1 S 3 AktG

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Wuppertal 7. Kammer Beschluss 06.09.2011

Wirksamkeit der Wahl der Beteiligten zu 3) bis 6) als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.07.2011

Die Antragsgegnerin ist ein mittelständisches Unternehmen in A., das im Juni 19.. in der Rechtsform einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 14.06.2011 LS

Aktiengesellschaft: Geltungsbereich der Gesetzesbestimmung über das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 1

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 1

Bei Unternehmen, die Träger von Gemeinschaftsbetrieben sind, sind die Arbeitnehmer in jedem der dazu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern der F AG in F2

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen