§ 15 DS-GVO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2024 zitiert von 3

Der Kläger beteiligte sich in von den Parteien nicht näher umgrenzter Zeit vor Mitte 2021 an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht von insgesamt 57 Versicherungsnehmern der Beklagten im Wege der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 21.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 20.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 19.11.2024

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthaft und erreicht den nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 07.11.2024

Ein datenschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 07.11.2024

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage zum einen gegen die in dem Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.10.2024

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Anwendbarkeit des im BGB geregelten Zurückbehaltungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 24.09.2024 LS zitiert von 17

Datenschutzrecht – Datenschutz-Grundverordnung (EUV 2016/679)

Auskunftserteilung · Datenverarbeitung · Schadenersatzanspruch · verspätete Auskunft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 24.09.2024 LS

Wirksamkeit von Prämienanpassungen und Bereicherungsansprüche in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.09.2024 LS

Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 17.09.2024 LS

Streitwert – Auskunftsklage nach Art 15 DS-GVO

Antrag auf Auskunft und Erteilung von Kopien

Arbeitsrecht Berufung verworfen

AG Köln Abteilung 153 Urteil 06.09.2024

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Beförderung von Düsseldorf nach Bolivien am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 16.08.2024 zitiert von 1

Auskunfts- und Herausgabeansprüche des Klägers nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), um …

Arbeitsrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Verantwortlicher für die Patientendaten bei Behandlung durch einen angestellten Arzt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.08.2024 zitiert von 1

Datenschutz – Filmaufnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.07.2024 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zum Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer 0000000000 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2024 zitiert von 8

Streit um vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Auskunftsanspruch

vorgerichtliche Kosten · Auskunftsanspruch · Zulässigkeit der Berufung · Schadenminderungspflicht · ZPO § 520 Abs. 3

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-St. Georg Urteil 17.07.2024

Unterlassung werbender Kontaktaufnahme nach einer sog. Gastbestellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.07.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung werbender Kontaktaufnahme sowie die Unterlassung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 26.06.2024 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht im Wege der Stufenklage wegen von dieser gegenüber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen eines Maklers für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 03.06.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen des Rechts auf Schutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 29.05.2024

Betreiberin der Webseiten www.facebook.com sowie www.instagram.com und der auf dieser Seite angebotenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schweinfurt Endurteil 15.05.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiberin verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 15.05.2024 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen behaupteter Datenschutzverstöße geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 02.05.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage auf 1. Stufe Auskunft über die von der Beklagten im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2011 und die Folgejahre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 15.02.2023 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund Datenschutzverletzung durch Datenscraping auf …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2024 zitiert von 3

Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.03.2024 zitiert von 1

Am 25. August 2023 erhob eine Person unter dem Namen des Klägers Beschwerde bei der Beklagten, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 1

Akteneinsicht und Aktenkopie nach DSGVO und AO

Ermessensfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf …

Steuerrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 29.02.2024 LS zitiert von 6

Sozialdatenschutzrecht – Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde

Übermittlung von Sozialdaten durch einen … · Rechtmäßigkeit · Landesdatenschutzbeauftragter · Unzuständigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2024

Der Kläger ist Vater von S. U., geboren am 00. März 0000

Verwaltungsrecht

LG Passau Endurteil 16.02.2024 zitiert von 1

Datenschutzverletzung durch Scraping und Telefonnummernverarbeitung

DSGVO · Scraping · Datenschutzverletzung · Telefonnummerverarbeitung · Contact-Import-Tool

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 15.02.2024 zitiert von 2

Bei der Beklagten handelt es sich um einen führenden Möbeleinzelhändler in Deutschland, der im Juli 2023 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 12.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung eines digitalen sozialen Netzwerkes im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2024

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 08.02.2024 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.02.2024

Der Senat ist – weiterhin – einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge und Ansprüche auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Hannover Urteil 05.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht