§ 82 DS-GVO – Rechtsprechung (202 Entscheidungen)

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 11.08.2026 LS

Für Schadenersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht

LG Traunstein Endurteil 17.07.2026

Ansprüche aus der DSGVO aufgrund eines behaupteten Datenlecks bei der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 16.07.2026

Die Parteien streiten im Wesentlichen über Auskunfts- und Zahlungsansprüche aus einem beendeten …

Arbeitsrecht

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

ArbG Siegburg Siegburg Urteil 22.05.2026

Unterlassung der Weitergabe von Gesundheitsdaten ohne Einwilligung

Datenschutz · Arbeitsrecht · Gesundheitsdaten · Einwilligung · Verarbeitung personenbezogener Daten

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 28.04.2026 LS

Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten des Insolvenzschuldners nicht "betroffene Person" …

Steuerrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.02.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung eines privaten Krankenversicherungsvertrags und macht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.01.2026 LS

Zustimmung zur Kündigung nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG)

mehrfacher unberechtigter Abruf von Kontoumsatzdaten

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.01.2026

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, war bis Ende September 2023 mit der Antragsgegnerin, einer …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung durch Netzwerk-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Unterlassung · Personenbezogene Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 18.12.2025

Auskunftsanspruch gemäß DSGVO über verarbeitete personenbezogene Daten

Auskunftsanspruch · DSGVO · Personenbezogene Daten · Profiling · Drittstaatenspeicherung

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 2

Aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m.

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 07.11.2025 LS

Die Regelung in § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX ist nicht unionsrechtswidrig.2.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.10.2025 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Gebrauchtwagenkauf verbunden

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 26.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Versicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 25.09.2025

Der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter aus eigenem Recht wenden sich gegen die Streitwertfestsetzung des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG GieBen Urteil 20.08.2025

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufzeichnung seiner

Zivilrecht

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufzeichnung seiner

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Datenvorfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Passau Endurteil 26.06.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz und Löschung wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2025

Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als eine auf automatisierter Verarbeitung beruhende …

Zivilrecht

OLG Koblenz 11. Zivilsenat Urteil 12.05.2025 LS zitiert von 5

Datenschutzrecht: Zulässigkeit der Übermittlung von Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 06.05.2025 LS zitiert von 4

EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 25.03.2025 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche gegen Plattformbetreiber wegen unbefugten Daten-Scrapings durch Dritte

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 24.03.2025

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 11.10.2024 …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.2025 LS

Ordnungswidriger Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung

Dienstlich nicht veranlasste POLAS-Abfrage durch einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 19.02.2025 LS

Zulässigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 13.02.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Löschung und Einschränkung auf andere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim Melden von Positivdaten an SCHUFA

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 10

Unterlassungsanspruch eines Instagram-Nutzers zur Verarbeitung von Daten hinsichtlich Aktivitäten außerhalb …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 07.01.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Datenschutzvorfall

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 20.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Verjährung datenschutzrechtlicher Ansprüche mit Bezug auf die Unterrichtung der SCHUFA über einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2024 LS

Ansprüche wegen der Meldung von Positivdaten an die Schufa einschließlich deren Verjährung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Beschluss 17.12.2024

Zu Recht hat das Landgericht die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus dem Schriftsatz vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2024

Der Kläger begehrt im Wesentlichen immateriellen Schadensersatz und Unterlassung wegen behaupteten Verstoßes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 21.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

ArbG Bonn Urteil 20.11.2024

Schadensersatzansprüche wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes und einer behaupteten Verletzung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 20.11.2024

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit der angeblichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten …

Zivilrecht

LG Traunstein Endurteil 18.11.2024

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die DS-GVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Endurteil 13.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit angeblichen Datenschutzverstößen wegen der Übermittlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.11.2024

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen