§ 15 DS-GVO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 4

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 25.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2023

Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk G.. Der Kläger unterhält auf diesem ein Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Kostenerstattung wegen behaupteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.05.2023

Der Senat ist einstimmig der Ansicht, dass die zulässige Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.05.2023 zitiert von 2

Prämienanpassungen im Rahmen einer vom Kläger bei der Beklagten seit dem 01.07.1989 gehaltenen privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Prämienneuberechnungsfaktoren in Krankenversicherung

Auskunftsanspruch · Versicherungsvertrag · Prämienneuberechnung · Krankenversicherung · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 13.04.2023 LS

Ansprüche bei Datenscraping

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 06.04.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, bei der sie seit dem 01.05.2000 (s. S. 3 der Klageschrift) privat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 3

Zur Reichweite von Auskunftsansprüchen des Versicherten bei Beitragsanpassungen in der privaten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 4

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden …

rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Ordnungsgemäße Antragstellung auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 10

Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 03.03.2023

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung, wobei der Kläger die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.02.2023

Aussetzung eines zivilgerichtlichen Verfahrens wegen ausstehenden Vorabentscheidungen des Europäischen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2023

Die Berufung des Klägers bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.02.2023

Der Kläger war seit November 2014 Versicherungsnehmer einer ursprünglich von dem Vater des Klägers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Streit über Beitragsanpassungen privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privat Krankenversicherung · AVB · VAG · VVG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Kranken- und Pflegeversicherung

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.01.2023

Die Klägerin wendet sich gegen vom Beklagten vorgenommene Beitragsanpassungen im Rahmen eines privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

LAG Nürnberg Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch der Klägerin auf immateriellen Schadensersatz gemäß …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unbefugtem Zugriff auf soziale Medien-Daten

Datenschutz · DS-GVO · Persönlichkeitsrecht · Scraping · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Datenleck setzt spürbare Beeinträchtigung voraus.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 24.01.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2023 zitiert von 5

Der Kläger ist seit dem 01.01.1999 bei der Beklagten unter ihrer ursprünglichen Firmierung privat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 17.01.2023 LS

Die Gegenüberstellung von ursprünglichem und erhöhtem Tarif in Verbindung mit einem Asterisk im Nachtrag zum …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um verschiedene datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 37

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und Landgericht in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Urteil 15.12.2022 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und der Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO gegen einen privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.12.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen - so macht er geltend - mehrerer unwirksamer Tariferhöhungen in der …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2022, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert