§ 15 DS-GVO – Rechtsprechung (317 Entscheidungen) – Seite 6

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Beschluss 26.11.2021 zitiert von 7

Prozesskostenhilfe bei ärztlichen Behandlungsfehlern und Datenschutzansprüchen

Prozesskostenhilfe · ärztlicher Behandlungsfehler · Datenschutzgrundverordnung · Haftungsanspruch · Datenauskunft

Delikts- und Haftungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 24.11.2021 zitiert von 44

Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021 zitiert von 54

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 17

Die Parteien sind und waren verbunden durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 04.10.2021 zitiert von 3

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Vorlagebeschluss 01.10.2021 LS

Zur Frage einer automatisierten Verarbeitung beruhende Entscheidung– einschließlich Profiling –

Verwaltungsrecht

LG Köln 20 O Urteil 29.09.2021 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten seit dem 1.4.1982 einen privaten Krankenversicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 15.09.2021 zitiert von 5

Schadensersatzansprüche bei unerwünschten Kundenzufriedenheitsumfragen zwischen Unternehmern

Verfahrenswert

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aus einem Fahrzeugkauf und einer über das …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Amtsgericht Bonn Beschluss 09.09.2021

Das angerufene Gericht ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, da der Streitwert über der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 19.08.2021 LS zitiert von 3

Urteil nach Aktenlage

fehlender Sachantrag · Keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 2

Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten

außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen

Arbeitsrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Erhöhung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.07.2021 LS zitiert von 2

Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil …

Abrechnung nach Zeitaufwand · Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 01.07.2021 zitiert von 13

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.07.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 207

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 08.06.2021 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienerhöhungen im Rahmen der privaten Kranken …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.06.2021 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer analogen oder digitalen Kopie seiner im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 31.05.2021

Umfang und Grenzen Umfang und Grenzen des Ausgleichsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO gegenüber einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 20.05.2021

Die Parteien streiten um Auskunft, negative Feststellung und Schmerzensgeld nach Beendigung eines …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Schlussurteil 03.05.2021

Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche für September 2020 und November 2020 …

Arbeitsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Beweissicherungsgutachten über ein Objekt als Datum

Anspruch auf Herausgabe einer vollständigen Gutachtenkopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2021

Die am xx.xx.1947 geborene Klägerin erlitt bei einem Autounfall im Jahr 1979 Verletzungen an der linken Hand

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.04.2021

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.04.2021 zitiert von 1

§ 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 zitiert von 55

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadenersatzanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Einsicht in die zu seiner Bedarfsgemeinschaft geführten Verwaltungsakten des Beklagten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 12. Senat Urteil 24.03.2021 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Auskunft darüber, welche Daten diese zu seinem „Freizeitverhalten“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 10

Auskunftsanspruch nach Art 15 EUV 2016/679

Bewertung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 16.03.2021 LS

Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts

Kenntniszurechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Schlussurteil 04.01.2021

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien ist noch über die Kosten zu entscheiden

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft und Schmerzensgeld (i.H.v. mindestens 20.000,00 €) nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters ist zulässig und begründet

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 26.10.2020 LS zitiert von 21

Prüfungsumfang des Beschwerdeverfahrens beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.09.2020 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Zur Auskunftspflicht des Petitionsausschusses eines Landtages(Urteil im Anschluss an EuGH, Urteil vom …

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Arbeitsmedizinische Untersuchung und Ansprüche aufgrund beruflicher Einschätzung

Arbeitsmedizinische Untersuchung · Schweigepflicht · Einsatzfähigkeit · Betriebsarzt · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 30.07.2020

Die Parteien streiten um den Umfang eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Zum Wert des Schmerzensgeldantrags und des Feststellungsantrags von insgesamt 30.000 € tritt ein Wert des mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 20.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Anwaltsvergütung im Verfahren nach § 11 RVG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2020 zitiert von 9

Der Kläger nahm unter der Kennziffer XXXX/XX am zweiten juristischen Staatsexamen im Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020

Die am xx.x.2008 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 10.10.2019 die Durchführung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen