§ 5 DS-GVO – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 11.08.2026 LS

Für Schadenersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 27.07.2026 LS

Kann der Verantwortliche den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 7 DSGVO nicht führen, so …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 14.07.2026

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit mehrerer Datenübermittlungen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.06.2026 LS

Löschung einer IMI-Vorwarnung (Warnmitteilung)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.01.2026

Gegenstand des Verfahrens ist eine von der beklagten Aufsichtsbehörde erlassene datenschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 02.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Grundlage des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 22.10.2025 LS

„Ist ein Geschäftsbetrieb auf die massenhafte Datenverarbeitung gerichtet, kann das verarbeitende Unternehmen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 26.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Versicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung und Unterlassung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 8

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe der Videoaufzeichnungen in der Berliner S-Bahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.03.2025 LS

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist nach § 20 Abs. 1 NDSG in Verbindung mit Art. 58 DSGVO befugt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Wirksamkeitsprüfung – insbesondere behauptete Sittenwidrigkeit

einer Grundschuldzweckerklärung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer werblichen Verwendung personenbezogener Daten beim Online-Handel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hof Endurteil 21.02.2025

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten über den Abschluss …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 20.02.2025

Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2025 zitiert von 2

Datenschutzrecht: Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA im Hinblick auf den Scoring-Algorithmus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2024

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um Forderungen des Klägers auf Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 18.11.2024

Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die DS-GVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 26.09.2024

Einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO sowie hilfsweise nach § 823 Abs. 1 …

Arbeitsrecht

AG Schmallenberg Urteil 05.09.2024

Der Kläger verfolgt mit der Klage noch die Berichtigung eines ärztlichen Entlassungsberichts

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 14.08.2024

Verantwortlicher für die Patientendaten bei Behandlung durch einen angestellten Arzt

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Urteil 30.07.2024 LS

Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten durch eine Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 19.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Erstellung und die Weitergabe von Scorewerten, die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 06.06.2024

Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Datenleck in App-Dienst

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 22.05.2024 zitiert von 4

Die Klägerin macht diverse Ansprüche infolge behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 05.04.2024 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Scoresperre im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung …

Honorarkürzung bei Pflichtverletzung · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 3

Für die Überwachung von Sitzbereichen eines Wettbüros, in denen sich Gäste aufhalten, stellen weder die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 20.09.2023

Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform

Immaterieller Schaden infolge von Kontrollverlust

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.09.2023

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Bemessung des immateriellen Schadens im Zusammenhang mit einem sog. "Scraping-Vorfall" bei Facebook

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 15.09.2023

Unterlassung von unbefugter Datenweitergabe und Schadensersatz

Datenschutzverletzung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch · immaterieller Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 15.09.2023

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge 14.09.2023 zitiert von 1

Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 54

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 5 · Grundsätze für die Verarbeitung · Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Verarbeitung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 25

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2023 LS

Die Verarbeitung der Beschäftigtenleistungsdaten durch die Klägerin mittels der Softwareanwendungen FCLM und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 53. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 zitiert von 16

Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.01.2023 zitiert von 14

Der Kläger verlangt immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verstoßes gegen den Datenschutz, insbesondere …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Vergabesenat Beschluss 07.09.2022 LS zitiert von 14

Vergabeverfahren: Einhaltung der Zusagen US-amerikanischer Cloudanbieter zum Datenschutz - Digitales …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 22

Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.06.2022 LS zitiert von 14

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann eine Behörde nach Art. 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 16.02.2022

Die Beklagte ist eine Gemeinschaftseinrichtung der kreditgebenden deutschen Wirtschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 10

Datenschutzrecht: Anspruch auf Löschung der über sechsmonatigen Speicherung einer Restschuldbefreiung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 27.01.2022 LS

Fragen zu den Folgen einer fehlenden bzw. unterlassenen oder unvollständigen Rechenschaftspflicht eines …

Verwaltungsrecht