Art. 15 DSGVO – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 24.06.2025 zitiert von 1

Automatisierte Bonitätsbewertung und DSGVO-Konformität

automatisierte Entscheidung · DSGVO Art. 22 · Bonitätsscore · Diskriminierung durch Geo-Scoring · Wirtschaftsauskunftei

Zivilrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 18.06.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung und datenschutzrechtliche Auskunft …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2025

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.06.2025

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.10.2024 – 11 Ca 67/24 – wird …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Überlassung eines Compliance-Abschlussberichtes

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 1

Vollständigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht durch Zwangsvollstreckung erzwingbar

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 05.06.2025 LS zitiert von 1

Vollständigkeit einer Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO nicht durch Zwangsvollstreckung erzwingbar

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2025 LS

Werden personenbezogene Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 05.06.2025 zitiert von 8

Erfolgloser Stellenbewerber – Konkurrenz um ein öffentliches Amt

Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs · Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung · materieller und immaterieller Schadensersatz

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche wegen behaupteten datenschutzrechtlichen Ansprüchen geltend

Zivilrecht

BFH IX. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 27.05.2025 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen der Gerichtsvollzieherprüfung 2022 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 23.05.2025

A. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Berufungsrücknahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.05.2025

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte datenschutzrechtliche Ansprüche geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.05.2025 LS

Bemessung der Beschwer bei Abweisung einer Klage mit beziffertem Leistungsantrag

Anforderungen an die Zulässigkeit einer gestuften …

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 14.05.2025

Herausgabe von zahnärztlichen Behandlungsunterlagen und Datenauskunft nach DSGVO

Behandlungsunterlagen · DSGVO-Auskunftsanspruch · Datenübermittlung · Vollständigkeit der Dokumentation · Zahnarztvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 13.05.2025 LS zitiert von 1

Verzicht auf den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 6

Anspruch auf Informationszugang in die der Richtsatzsammlung zugrunde liegenden Unterlagen

Steuerrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2025

Datenschutzrecht: Haftung einer Rechtsprechungsdatenbank bei Veröffentlichung einer gerichtlich unzureichend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 10

Datenschutz – immaterieller Schadenersatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 07.05.2025

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 06.05.2025 LS zitiert von 4

EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 06.05.2025 LS zitiert von 14

Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.05.2025

Der Beschwerdeführer wendet sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bayreuth Endurteil 29.04.2025

Die Klägerin verfolgt datenschutzrechtliche Ansprüche gegenüber einer Kreditauskunftei

Zivilrecht

VG Münster Urteil 28.04.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erhalt von Kopien derjenigen Unterlagen, die der Direktor des Amtsgerichts X bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 22.04.2025

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.04.2025

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht

SG Reutlingen 4. Kammer Urteil 16.04.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Datenschutzklage

Unzulässigkeit · rechtsmissbräuchliches Verfahren · Ersuchen ohne Zusammenhang mit dem Rechtsschutzauftrag der … · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 10.04.2025

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch einer Patientin gegen Klinik gerichtet auf Zugriffs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 10.04.2025 LS

Im Anschluss an BAG 8 AZR 61/24:Ein immaterieller Schaden nach Art 82 Abs 1 DSGVO liegt nicht allein in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 09.04.2025 LS zitiert von 1

Information der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen

Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 2

Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 6

Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO bei …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Schadenersatz nach Datenscraping wegen Kontrollverlust und Missbrauchsbefürchtungen

Zivilrecht Abgeändert