Art. 79 DSGVO – Rechtsprechung (330 Entscheidungen)

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 10.09.2026

Verordnung (EU) 2016/679 · Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen · Art. 83 Abs. 7 · Befugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass von Vorschriften …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Wiesbaden 6. Einzelrichter Urteil 28.08.2026 LS

Der gerichtliche Rechtsbehelf nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO kann entweder in Form der Untätigkeitsklage nach § 75 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 11.08.2026 LS

Für Schadenersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Erfolglose Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über eine Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung im …

Datenschutz -

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem Bezirksamt G… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem K… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2026

Der Kläger macht mit der Klage Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an …

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Traunstein Endurteil 17.07.2026

Ansprüche aus der DSGVO aufgrund eines behaupteten Datenlecks bei der Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.07.2026 LS

Rechtswegverweisung im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren

Datenschutzrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 08.07.2026

Der Musterkläger (im Folgenden nur Kläger) ist der Dachverband der deutschen Verbraucherzentralen und in der …

Zivilrecht

BFH IX. Senat Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 5

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

BFH IX. Senat Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 5

Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer Finanzbehörde

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 25.06.2026 LS

Ansprüche wegen Verschwindens eines Aktenordners aus Papier mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.06.2026 LS

Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Erste Kammer Urteil 18.06.2026 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 und 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Freiburg Teilurteil 29.05.2026

Der Kläger macht gegen die Beklagten, Anbieterinnen von online-basierten Glücksspielen mit Sitz in der …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Teilurteil 29.05.2026

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche Rückforderungsklagen

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke bei der Verwendung von Business-Tools

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2026 zitiert von 2

Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen

Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Hannover Urteil 13.04.2026 LS

Für das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht einer Katalogtat nach § 3 Abs. 1 Satz 1 G 10 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.03.2026 zitiert von 3

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage der §§ 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 17a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

KG Kartellsenat Beschluss 04.03.2026 LS

Kündigung des Vertragsverhältnisses und Deaktivierung des Nutzerkontos eines sog. Influencers durch eine …

Kündigung Online-Plattform

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 02.03.2026

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen geltend gemachter Verstöße gegen datenschutzrechtliche …

Zivilrecht

OLG Jena 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2026 LS

Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer Netzwerke wegen Datenverarbeitung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.02.2026 zitiert von 1

Der unter Berücksichtigung von § 88 VwGO sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 25.02.2026

Der Beklagte ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und erstellte im Auftrag des Amtsgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Abtretung von Auskunftsansprüchen von privaten Krankenversicherungen aus Art. 15 DSGVO an …

Vorliegen einer gewillkürten Prozessstandschaft

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche wegen Datenerhebung und -verarbeitung mittels der "Meta Business Tools"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 03.02.2026 LS zitiert von 6

Über die Anspruchsgrundlagen der DSGVO hinaus kann dem Nutzer eines sozialen Netzwerks nach nationalem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unzulässige Datenverarbeitung im Netzwerk durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · Nutzungsvertrag · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 2

Aus Art. 82 Abs. 6 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2025 LS

Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des Seitenbesuchers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2025

Auskunftsanspruch nach DSGVO und Schadensersatz wegen eines behaupteten Datenschutzverstoßes bei …

Zivilrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 5

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 05.12.2025 LS

Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und Zahlung immateriellen Schadensersatzes bei …

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 4

Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gegen Instagram wegen Datenerhebung durch Meta Business Tools

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.11.2025 LS zitiert von 7

Immaterieller Schaden durch Verkauf rechtswidrig abgegriffener Daten im Darknet

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ansbach Endurteil 15.10.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Teilurteil 10.10.2025 zitiert von 1

Die Beklagten sind Betreiberinnen von Online-Glücksspielen und Online-Sportwetten mit Sitz in N., S

Zivilrecht

LG Schwerin 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus behaupteten Datenschutzverstößen geltend

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge 25.09.2025 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2, 5, 6, 9 und 10 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Gesundheitsdaten‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 18.09.2025 zitiert von 1

Verordnung (EU) 2016/679

Schutz personenbezogener Daten · Antrag der betroffenen Person auf Auskunft hinsichtlich der … · Recht des Verantwortlichen, sich zu weigern, aufgrund des … · Exzessiver Charakter des Antrags

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.09.2025 LS

Datenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 7

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen