Art. 15 DSGVO – Rechtsprechung (873 Entscheidungen) – Seite 8

LG Passau Endurteil 17.06.2024

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz, Feststellung und Auskunft wegen Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 13.06.2024 LS zitiert von 2

Ansprüche für eine Auskunft über den Umfang von Prämienerhöhungen in der Krankenversicherung können allein …

Erb- und Versicherungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.06.2024

Die Klägerin begehrt das Tätigwerden des beklagten Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 12.06.2024 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform D.. Die Klägerin nutzt diese Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 07.06.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Betreiberin verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 04.06.2024 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen eines Maklers für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 04.06.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 24.05.2024 LS

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

Beweislast eines Betroffenen · Feststellungsantrag für immateriellen Schaden und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 22.05.2024 zitiert von 4

Die Klägerin macht diverse Ansprüche infolge behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schwabach Endurteil 22.05.2024

Verschiedene Ansprüche aufgrund behaupteter unzulässiger Datenverarbeitungsvorgänge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.05.2024

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2024 LS zitiert von 28

Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Traunstein Endurteil 17.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte verschiedene Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 16.05.2024

Die Parteien streiten um die klägerischen Schadensersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.05.2024 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie Auskunft wegen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Würzburg Endurteil 15.05.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.05.2024 LS zitiert von 3

Streitwert bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen gegenüber der Finanzbehörde

Steuerrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.05.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung künftiger Schäden, Unterlassung sowie Auskunft wegen von der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 11

Der Nutzerin einer Social-media-Plattform steht ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 2

Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten

Anforderungen an die Revisionsbegründung · Erforderlichkeit der Nennung des Namens bei Mitteilung der …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2024 zitiert von 5

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte, die einen weltweit bekannten Kurznachrichtendienst betrieb …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum 2018 bis 2019 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 08.05.2024 zitiert von 8

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers in Bezug auf Höhe der auslösenden Faktoren für Neukalkulation …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 15

Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Steuerrecht Aufgehoben

LG Bamberg Endurteil 06.05.2024 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 LS

Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Coburg Endurteil 02.05.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage auf 1. Stufe Auskunft über die von der Beklagten im Rahmen einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 02.05.2024

Die Parteien streiten um die Erteilung von Lohnabrechnungen, um die Zahlung von Entgelt für 7 Monate aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Amberg Endurteil 30.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.04.2024 LS zitiert von 5

Zum Streitwert einer Klage, mit der im Rahmen eines "Massenverfahrens" Ansprüche aus der DSGVO gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.04.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt um Ansprüche auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.04.2024 LS

Streitwert für Auskunftsanspruch wegen Patientendokumentation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 25.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 25.04.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Erstattung von Rechtsverfolgungskosten wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 4

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 24.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche nach einem Daten-Scraping

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Bochum Urteil 22.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.04.2024

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 15.02.2023 wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.04.2024

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aus behaupteten Verstößen gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 17. Kammer Beschluss 18.04.2024 zitiert von 3

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

DSGVO-Ansprüche nach Bewerbung

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 19

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2024 LS

Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund Datenschutzverletzung durch Datenscraping auf …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 16.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 15.04.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft und Löschung wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 12.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht vorliegend Ansprüche auf Rückzahlung von Spielverlusten im Zusammenhang mit Online …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2024 zitiert von 4

Der Kläger erhielt auf Anfrage am 03.11.2022 eine Kopie der zu seiner Person bei

Zivilrecht Klage abgewiesen