Art. 17 DSGVO – Rechtsprechung (456 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.09.2025 LS zitiert von 2

Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO besteht grundsätzlich auch gegen einen Online-Glücksspielanbieter.2.

Zivilrecht

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 7

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 15.09.2025 LS zitiert von 6

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.09.2025

Das von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren wird in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Hinweisbeschluss 08.09.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Feststellung, Leistung, Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft des …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2025

§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht die der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

EuGH Vierte Kammer Urteil 04.09.2025 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Rechte der betroffenen Person · Art. 17 · Recht auf Löschung von Daten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge 04.09.2025 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 77 und 79 · Rechtsbehelfe · Parallele Ausübung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge 04.09.2025 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts

Verordnung (EU) 2016/679 · Richtlinie (EU) 2016/680 · Anwendungsbereiche · Verarbeitung von Daten, die bei Ermittlungen gegen einen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln 30. Zivilkammer Urteil 02.09.2025

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 14. Zivilkammer Urteil 02.09.2025 LS

Anspruch gegen eine Wirtschaftsauskunftei auf Löschung eines Negativeintrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 26.08.2025

Landgericht Hagen IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 15.08.2025

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Löschung eines Eintrags sowie Berichtigung des Score-Wertes und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 08.08.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung bei ihr gespeicherter Informationen über klägerische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2025

Rechtsschutzbedürfnis eines Nutzers für einen Unterlassungsanspruch gegen ein soziales Netzwerk

schlüssige Darlegung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 06.08.2025

Der Kläger macht unter anderem Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche wegen einer vermeintlich …

Zivilrecht

OLG München Hinweisbeschluss 29.07.2025

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung der Klagepartei offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Nürnberg Endurteil 09.07.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche mit Hinblick auf einen möglichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2025

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit personalisierter Werbung bei einem sozialen Netzwerk

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 17.06.2025

- ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO -

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.06.2025

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz-, Unterlassungs- und Datenberichtigungsansprüche im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2025 zitiert von 1

Mit seinem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Unterlassungsklagengesetz …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 23.05.2025

A. Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 09.05.2025

Datenschutzrecht: Haftung einer Rechtsprechungsdatenbank bei Veröffentlichung einer gerichtlich unzureichend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2025

Der Kläger begehrt die Löschung diverser medizinischer Sachverständigengutachten und beratungsärztlicher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße seit Inkrafttreten der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 30.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.04.2025 zitiert von 2

Der Kläger begehrt den Erhalt von Kopien derjenigen Unterlagen, die der Direktor des Amtsgerichts X bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Hinweisbeschluss 22.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung eines Eintrags über eine erledigte Forderung, Berichtigung des …

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.04.2025

Zulässigkeit der Speicherung von Daten des Nutzers eines sozialen Netzwerks

Einwilligung in die Datenverarbeitung · Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs des Nutzers

Zivilrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind Ansprüche des Klägers gegen eine Auskunftei, von der der Kläger im …

Zivilrecht

LG Aachen Schlussurteil 15.04.2025

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten verschiedene Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO (Verwendung …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 11.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Löschung von [Wirtschaftsauskunftei-]-Eintragungen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk

Kontrollverlust bei Veröffentlichung bereits vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 09.04.2025

Die Beklagte ist Betreiberin des sozialen Netzwerks „C.“ für in der Europäischen Union ansässige Nutzer

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 04.04.2025 LS

Ansprüche gegen eine Wirtschaftsauskunftei wegen eines Negativeintrags

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins in Webseiten

Zivilrecht

LG Berlin II 39. Zivilkammer Urteil 04.04.2025

Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer Datenschutzklage

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2025 LS

Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Entfernung dreier Abmahnungen nach Beendigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert