Art. 32 DSGVO – Rechtsprechung (225 Entscheidungen) – Seite 4

Fehlende Nutzereinwilligung in die Identifikation von … · sekundäre Darlegungslast für Schutzmaßnahmen gegen Scraping · Schadensersatzanspruch der Nutzer wegen Verletzung des … · Bedeutung der emotionalen Befindlichkeit des verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 25.05.2023 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 6 Abs. 1 · Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung · Art. 9 Abs. 1 bis 3

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Köln Urteil 24.05.2023

Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk G.. Der Kläger unterhält auf diesem ein Nutzerkonto

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.2023

Im Vereinsregister des im Rubrum bezeichneten Vereins ist am 28.12.2004

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 06.04.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum von Januar 2018 …

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 28.03.2023

Gegenstand der Rechtsstreits sind Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte gerichtet auf Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten immateriellen Schadensersatz aus Art. 82 I DSGVO und Feststellung der …

Zivilrecht

LG Trier 2. Zivilkammer Urteil 17.03.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 10.03.2023 zitiert von 7

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße im Streit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach einem Abgriff von Daten des Klägers (DSGVO-Verstoß)

Zivilrecht

LG Münster Urteil 07.03.2023 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt im Internet die Social Media Plattform Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 13. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 zitiert von 4

Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 07.03.2023

Der Kläger macht einen Schmerzensgeld- sowie Schadensersatzanspruch, einen Unterlassungs- sowie …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 07.03.2023 LS

Ein Anspruch aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO scheidet aus, da das „scrapen“ der Telefonnummern mithilfe des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller handelt über die R.-GmbH und die Y. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

SG München Endurteil 28.02.2023

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft wegen behaupteter Verletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 22.02.2023

Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2023

Datenschutzverletzung durch soziale Medienplattform

DSGVO · Einwilligung · Datenverarbeitung · öffentliche Informationen · Nutzungsbedingungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 08.02.2023

Datenschutzansprüche bei Datenlecks auf Facebook-Plattform

Datenschutz-Grundverordnung · Datenverarbeitung · Scraping · Voreinstellungen · Haftung von Plattformbetreibern

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 30.01.2023

Mit der Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft sowie Erstattung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG München Urteil 26.01.2023

Der Kläger, der als Vertragsarzt (Facharzt für Augenheilkunde) zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG München Urteil 26.01.2023

Der Kläger, der als Vertragsarzt (Facharzt für Augenheilkunde) zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem unbefugten Abruf von Daten bei der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2022 zitiert von 6

Pflichten des Betreibers einer Social-Media-Plattform

Schutz von Nutzerdaten vor der Verarbeitung durch Scraper

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.12.2022 zitiert von 32

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 13.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im …

Zivilrecht

SG München Urteil 09.11.2022

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 04.08.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückübertragung von DC Punkten und Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 28.07.2022 LS

Überwiegend erfolgreiche Klage gegen die Verarbeitung von Daten durch das Hamburgische Krebsregister, auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 15.07.2022 LS

Kein Anspruch auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei elektronischer Kommunikation wegen elektronischem …

Verwaltungsrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen eines Datenschutzverstoßes geltend

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den …

Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2022 zitiert von 11

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 8

Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 26.04.2022

Gegenstand der Popularklage sind Regelungen in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung …

Verfassungsrecht