Art. 4 DSGVO – Rechtsprechung (974 Entscheidungen) – Seite 19

Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.04.2020 zitiert von 1

Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des verstorbenen Bundeskanzlers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2020

Der Kläger begehrt Zugang zu einem Schriftwechsel zwischen dem Bundeskanzleramt und der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.04.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin, die eine Metzgerei mit mehreren Filialen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin betreibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Dienstliche Weisung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 20.03.2020 zitiert von 2

Informationsfreiheit: Prüfungseinrichtungen

Forschungsfreiheit · personenbezogene Daten · Urheberrecht

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 19.03.2020 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 5

Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.03.2020 LS zitiert von 10

Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Berichtigung des Melderegisters

Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Auskunft und Schmerzensgeld gegen Vermieter bei Beschwerden wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 05.03.2020 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden partiellen Sperre eines Facebook-Accounts

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2020

Die Antragsteller zu 1) und 3) sind Eltern des dreizehnjährigen E..., dem Antragsteller zu 2)

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 6

Anspruch auf vorläufige „Bereinigung“ und Neuordnung der Schülerakte

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

Reifensofortverkauf

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Auskunftsrecht des Treuhänders hinsichtlich der persönlichen Daten der Mit-Treugeber

Gesellschaftsrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt H. Saugmandsgaard Øe Schlussanträge 19.12.2019 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Köln Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassungsansprüche wegen zweier Wortberichterstattungen der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen über ihn erstellte dienstliche Beurteilungen, begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie und verlangt von der Beklagten, die ein Bewertungsportal für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, Fachzahnärztin für Paradontologie, verlangt von der Beklagten, welche das in Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Beschluss 11.11.2019 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen