Art. 82 DSGVO – Rechtsprechung (812 Entscheidungen) – Seite 14

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 15 Abs. 1 Buchst. c · Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten · Informationen über die Empfänger oder Kategorien von …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Mönchengladbach Urteil 10.01.2023

Die Parteien streiten um verschiedene datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 37

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und Landgericht in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Frankfurt am Main 31. Zivilkammer Urteil 30.12.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem unbefugten Abruf von Daten bei der Beklagten im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 6. Zivilkammer Urteil 28.12.2022 zitiert von 6

Pflichten des Betreibers einer Social-Media-Plattform

Schutz von Nutzerdaten vor der Verarbeitung durch Scraper

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2022 zitiert von 2

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger nimmt als Verwalter in dem auf einen Eigenantrag vom 06.02.2020 hin am 01.04.2020 eröffneten …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.12.2022

Der Kläger ist Beamter (..) und hat sich mehrfach bei der Bundes(..) auf ausgeschriebene Stellen beworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.12.2022 zitiert von 1

Zwischen den Parteien stehen Ansprüche aufgrund behaupteter Datenschutzverstöße im Streit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 19.12.2022 zitiert von 32

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2022

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 4

Ohne tatsächliche Feststellungen (gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt G. Pitruzzella Schlussanträge 15.12.2022 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Recht der betroffenen Person auf Auskunft über ihre Daten … · Art. 15 Abs. 3 · Zurverfügungstellung einer Kopie der Daten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LG Paderborn Urteil 13.12.2022 zitiert von 8

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.12.2022 zitiert von 6

Einen Auskunftsanspruch der Klägerin hinsichtlich personenbezogener Daten, Herausgabeansprüche hinsichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 31

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 17.11.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger hatte viele Jahre Konten-/Vertragsbeziehungen zur Beklagten, einer Sparkasse

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG München Urteil 09.11.2022

Der Kläger, der als Vertragszahnarzt zugelassen ist, wendet sich gegen die mit dem angefochtenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2022 zitiert von 1

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen beider Parteien gegen das Schlussurteil des …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 03.11.2022

Der Kläger macht Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2022 zitiert von 3

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 03.11.2022 zitiert von 43

Datenschutzverletzung durch Plattformnutzung und Standardeinstellungen

DSGVO · Einwilligung · Standardeinstellungen · öffentliche Daten · Datenschutzrichtlinien

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2022

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die Kriterien für die Festlegung der Dauer, für die seine …

Zivilrecht

EuGH Generalanwalt M. Campos Sánchez-Bordona Schlussanträge 06.10.2022 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Immaterieller Schaden, der aus einer rechtswidrigen … · Erfordernisse des Schadensersatzanspruchs · Schäden, die einen gewissen Schweregrad überschreiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung