Art. 82 DSGVO – Rechtsprechung (812 Entscheidungen) – Seite 15

Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 80 · Vertretung betroffener Personen durch eine Vereinigung ohne … · Klage eines Verbands zur Wahrung von Verbraucherinteressen …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2022 LS zitiert von 24

Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei rechtswidriger Versendung eines …

Zivilrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 11.04.2022

Ansprüche gegen Finanzbehörden auf Akteneinsicht eines Insolvenzverwalters in Steuerakten des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 04.04.2022 zitiert von 6

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts, Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Die Muttergesellschaft der Beklagten betreibt die Internetseite www.T..com, ein sogenanntes „soziales …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 55

Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Zivilrecht Abgeändert

FG Münster 6. Senat Urteil 24.02.2022 zitiert von 4

Streitig ist der Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Steuerrecht Klage abgewiesen

AG Köln 127 Urteil 23.02.2022

Die Parteien streiten um datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit dem Versand von zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 26. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit einer Eingabe von Adressdaten bei Google Maps

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart 24. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarkürzung wegen Nichtanschluss an die Telematikinfrastruktur im Quartal …

kein Verstoß gegen Datenschutzrecht und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 26.01.2022 LS

Aus Art. 34 Satz 3 GG folgt nicht nur die Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Der Senat weist gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass beabsichtigt ist, den Streitwert für die erste und zweite …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 6

Der Name einer Person ist auch bei Namensidentität mit Dritten ein personenbezogenes Datum, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 10.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Schmerzensgeld wegen Namensnennung in einem vom Beklagten erstellten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 09.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist Kunde der Beklagten

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert