Art. 99 DSGVO – Rechtsprechung (155 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 20.03.2025 LS

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über Daten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt noch Ansprüche gerichtet auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025

Die Klägerin verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt noch Ansprüche gerichtet auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Berufungsrücknahme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.03.2025 LS zitiert von 2

Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren

Zivilrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 10.03.2025

Mit seiner zum Landgericht Regensburg erhobenen Klage macht der in dessen Bezirk wohnhafte Kläger „Ansprüche …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.03.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Privatgeheimnissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lörrach Urteil 03.03.2025

Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen einer Person nach dem Datenschutzrecht

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung von Daten, die die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.02.2025 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 544

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 13

Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk trotz vorheriger Bekanntgabe an ausgewählte …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2025 LS zitiert von 11

Verarbeitung öffentlich zugänglicher Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne …

Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2025 zitiert von 2

Die Klägerin ist Teil der G. A. Gruppe, der größten Privatbank in C., mit Sitz in B.. Sie wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.12.2024 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über Beitragsanpassungen einer privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2024 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch bei der Übermittlung von Positivdaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz (Zahlung, Feststellung und Unterlassung) nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 20.12.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz (Zahlung, Feststellung und Unterlassung) nach einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2024 zitiert von 15

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 10.12.2024 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 18.11.2024 LS zitiert von 1

Immaterieller Schadensersatz wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung

Kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.2024 zitiert von 4

Die Beklagte betreibt die Plattform Facebook, die Klägerin nutzt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.2024 zitiert von 3

Die Beklagte betreibt die Plattform N., die Klägerin nutzt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und Veröffentlichung im Darknet

Zivilrecht

EuGH Große Kammer Urteil 04.10.2024 zitiert von 1

Schutz personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Kapitel VIII · Rechtsbehelfe · Vertrieb von Arzneimitteln durch einen Apotheker über eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

BayObLG Beschluss 16.08.2024

Im Rahmen seiner Nutzung des sozialen Netzwerks LinkedIn seien durch unbekannte Dritte im Jahr 2021 im Wege …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.06.2024 zitiert von 8

Die Beklagte betreibt die Plattform Y., die Klägerin nutzt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 70

Datenschutz – Gesundheitsdaten

Verarbeitung durch Arbeitgeber · Medizinischer Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht

Übersendung der Personalakte eines Beamten an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lichtenberg Urteil 19.06.2024 LS

Schadensersatz nach einem Scraping-Vorfall bei Facebook

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.05.2024

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.05.2024 LS zitiert von 28

Ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt neben dem Verlust der Kontrolle über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2024 LS zitiert von 11

Der Nutzerin einer Social-media-Plattform steht ein Anspruch auf Schadenersatz gemäß Art. 82 DSGVO zu, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße im Zeitraum 2018 bis 2019 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.05.2024 LS

Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner Nutzerdaten nach einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.04.2024 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, weil ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 22.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 19

Datenschutzgrundverordnung: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.03.2024

Die Klägerseite macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen der Verletzung der Datenschutzgrundverordnung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lüneburg Urteil 21.03.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Auskunft, Unterlassung und Erstattung der …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Feststellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 38

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 LS

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2024

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 08.02.2024 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.02.2024 zitiert von 5

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers gegen private Krankenversicherung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 16

Private Krankenversicherung: Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger ist bei dem Beklagten privat kranken- und pflegeversichert

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 05.02.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang …

Zivilrecht