Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 99 DSGVO – Seite 3
Datenschutz-Grundverordnung
155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 99 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 und 15 · Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. … · Informationen, die in den durch ein …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arzneimittelbestelldaten
Gewerblicher Rechtsschutz
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 4 und 15 · Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. … · Informationen, die in den durch ein …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Richtlinie 95/46/EG · Art. 12 Buchst. b · Art. 14 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EU) 2016/679
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 · Richtlinie 95/46/EG · Art. 7 Buchst. c
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachlicher Anwendungsbereich der DSGVO
Steuerrecht Klage abgewiesen
DSGVO · internationale Zuständigkeit · informationelle Selbstbestimmung · Löschungsanspruch · EGBGB
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Unionsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unionsrecht
Arbeitsrecht
Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Unionsrecht
Arbeitsrecht
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 7, 8 und 47 · Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 2 Abs. 2
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Sozialdatenschutz · Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert … · Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte · eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bindungswirkung von Entscheidungen türkischer Gerichte zur … · Relevanz von Eintragungen in einem ausländischen Reisepass · Beweiserhebung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Persönlichkeitsrecht · Bildnisrecht · Lizenzanalogie · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht