Art. 9 DSGVO – Rechtsprechung (303 Entscheidungen) – Seite 6

Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht · Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit · Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht · Überwachung durch die Aufsichtsbehörden

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 11

Obliegenheit, die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen mittels elektronischer Gesundheitskarte …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 09.12.2020 LS

Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Regionalliga Südwest während der Corona-Pandemie in der Saison …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist auf der Grundlage von § 20 Abs. 1 Satz 4 bis 6 NHG befugt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.11.2020 zitiert von 6

Soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ziffer 1. der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 09.10.2020 LS

Zu der Beurteilung einzelner Äußerungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) zu Corona-Leugnern und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.09.2020 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und weitere Anordnungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 08.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten, die die Beklagte in ihrer Datenbank „Ärztekammer Verwaltungs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Beklagten aufgrund einer Datenschutzverletzung

Zivilrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 LS

Entschädigung bei Offenbarung einer Erkrankung.

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.06.2020 LS zitiert von 25

Die Maskenpflicht und die Pflicht zur Abgabe von Kontaktdaten in Gaststätten während der Corona-Pandemie sind …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 1

Biometrische Zeiterfassung – Pflichtvorsorgeuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund arbeitgeberseitiger fristloser Kündigung, Beschäftigung und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 19.03.2020 LS zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit Art 4 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 5

Fordert eine Krankenkasse aufgrund des Bezugs von Krankengeld bei einem Medizini-schen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen und zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 2 DS-GVO im …

Arbeitsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 20.02.2020 LS

Datenschutz: Weitergaben von Daten der Tierhalter an die Verrechnungsstelle für Tierärzte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 13.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt einen Lebensmitteleinzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 10.02.2020 zitiert von 6

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung …

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 2

Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG seitens des Betriebsrats ist bei einem massiven …

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2019

Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Internet-Versandapotheke

Nichtausweisung eines gegenüber Privatpatienten gewährten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 11.11.2019 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte · Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Wettbewerbsverstoß: Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Unterlassungsanspruch eines Apothekers bei Verstoß eines Mitbewerbers gegen datenschutzrechtliche Vorgaben

Medikamentenhandel über Amazon-Marketplace I

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 31.10.2019 LS zitiert von 2

Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung

Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 29. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 1

Zeiterfassungssystem – biometrische Daten

arbeitsmedizinische Vorsorge · Abmahnung

Arbeitsrecht

BSG 1. Senat Urteil 08.10.2019 LS zitiert von 24

Krankenversicherung – Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der Versorgung

keine eigenständige Durchführung · keine Übertragung von Unterstützungs- und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 13

Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der Datenschutzgrundverordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.09.2019 zitiert von 26

Der Kläger zu 1) meldete beim Beklagten für den 6. Mai 2018 eine Versammlung für das Bündnis "Essen stellt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 26.08.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

Vergütungsfestsetzung · Antragsbefugnis · Abtretung des Vergütungsanspruchs an eine ärztliche … · keine Einwilligung des Begutachteten

Sozialrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 1

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.07.2019 zitiert von 12

Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Urteil 30.04.2019

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialdatenschutz · Datenerhebung und -speicherung · Anspruch auf Löschung der Kopien des Personalausweises ohne …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 26

Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zurückzuweisen, denn der Antragsteller hat die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.03.2019

Zulässigkeit der Veröffentlichung der Daten der Klägerin gegen ihren Willen in dem von der Beklagten …

Zivilrecht

BSG 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.12.2018 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Sozialdatenschutz

elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert