Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 4 Dual-Use-VO
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 Dual-Use-VO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Begriff des Ausführers · Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Veröffentlichung im Bundesanzeiger als Voraussetzung der … · Geeignetheit der Tat zur erheblichen Gefährdung der …
Zivilrecht
Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot …
Strafrecht Aufgehoben
keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen