Urteile zu § 11 EEG – Seite 2

Erneuerbare-Energien-Gesetz

136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

136 Entscheidungen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Streit um Einspeisevergütung bei Photovoltaikanlage

Einspeisevergütung · Fernwirktechnik · Netzanschluss · Funktionsfähigkeit · Rückzahlungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
FG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark

Umsatzsteuerrechtliche Leistung von Gesellschaftern an die … · Unternehmereigenschaft des Einzelinvestors oder der … · Ein Anlagenbetreiber nach EEG muss nicht Unternehmer i.S.d. … · Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG …

Steuerrecht Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Anspruch auf Einspeisevergütung

Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 13
Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien

Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil LS
Stromeinspeisung aus einer Solaranlage

Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil
Vergütung für Stromeinspeisung

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert