Urteile zu § 12 EEG – Seite 2

Erneuerbare-Energien-Gesetz

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 13

unechte Rückwirkung dieser Norm auch mit Blick auf … · Systemwechsel von Förderung der Nutzung nachwachsender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 13

Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe

Europarecht Klage abgewiesen
LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil LS

Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil

Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 16

Weiter Anlagenbegriff nach gesetzlicher Neuregelung · Behandlung mehrerer Blockheizkraftwerke mit Anschluss an …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil LS

Angaben zur Einspeisevergütung als vereinbarte oder … · ersatzfähiger Schaden bei Beratungsfehler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen