§ 43 EEG – Rechtsprechung (81 Entscheidungen) – Seite 2

BVerwG 8. Senat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 38

Begrenzung der EEG-Umlage

Selbständigkeit eines Unternehmensteils

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 08.07.2015

Eine Begrenzung der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen für das Jahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 19.06.2015

Die Klägerin begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage ihrer Abnahmestelle B X A-Straße , in C-Stadt für das Jahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.05.2015

Die Klägerin stellte am 29.06.2012 über das Online-Portal ELAN-K2 einen Antrag zur Besonderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 13.01.2015 LS

Ein Unternehmen, das PET Recyclate, PET Flakes, aus recyceltem Kunststoff zwecks Wiederverwertung herstellt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.11.2014 LS

Bei einem Unternehmen, welches Eis zur Konservierung oder Kühlung von Lebensmitteln herstellt, handelt es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 27.06.2014 LS

Erneuerbare Energien Gesetz 2012, Begrenzung der Umlage, Anforderung an die Bescheinigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.05.2014

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen und Leistungen im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 7

In den EEG -Belastungsausgleich sind gem. § 38 EEG 2012 auch nach Inkrafttreten der AusglMechV auch solche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Zertifizierung gem. § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009, § 66 Abs. 13 EEG 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Anspruch auf Formaldehydbonus nach EEG 2009/2012

EEG 2009/2012 · Formaldehydbonus · Ausschlussfrist · Vergütungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Nachsicht, EEG Umlage, Begrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 1

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 2

Besondere Ausgleichsregelung für selbständige Unternehmensteile

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 79

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. Begriff der "höheren Gewalt"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 4

Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die Differenzkosten als Ausschlussfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012 LS

Der Wortsinn ist die Grenze der Auslegung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.11.2012

Ablehnung der Besonderen Ausgleichsregelung nach EEG 2009

EEG 2009 · Stromintensive Unternehmen · Ausgleichsregelung · Zertifizierungsanforderung · Energiemanagementsystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Der Antrag auf Zulassung eines Wärmenetzes nach § 6 a KWKG ist nur dann fristgerecht gestellt, wenn neben dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 70

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2007

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer unbebauter Grundstücke in R., welche im Jahre 1963 nach dem Gesetz …

Sachen- und Grundstücksrecht