Urteile zu § 16 EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

155 Entscheidungen

BFH V. Senat Urteil 13.11.2025 LS zitiert von 2

Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 21.10.2025 LS

Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen …

Netzanbindungszusage II

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2025

Die Klägerin ist Stromerzeugerin und macht aus eigenem und abgetretenem Recht Rückzahlungs- und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

EEG-Begrenzung erfolgt abnahmestellenbezogen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2025

Vergütungsansprüche des Klägers für die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2024

Die Beschwerdeführerin plant und errichtet Windenergieanlagen an Land

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 19.11.2024

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr für den aus näher bezeichneten Teilen eines von ihr …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten als früherer Netzbetreiberin Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2024 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Berufungsverfahren - nach Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2023 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 6. Dezember 2022 (BK…) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2023 LS

Der Begriff des Nutzwärmebedarfs im Sinne der sog. Netzklausel gemäß Anlage 3 Abschnitt III Nr. 2 EEG 2009 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 07.11.2023 LS

Entschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier

thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Kompensationszahlung und Bruttowertschöpfung bei EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 13.06.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Windparks in der deutschen Bucht mit 40 Windenergieanlagen (T. Windpark)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.12.2022

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G01, Flurstücke Nr. N01, N02, N03, gelegen in der A.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2022

Voraussetzungen des Anspruchs auf den Formaldehydbonus nach dem EEG

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 02.06.2022 LS

EEG 2014: Nicht-umlagepflichtiger Selbstverbrauch ist bei der 5-GWh-Schwelle in § 64 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2014 zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 29.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist seit April 2009 nach § 9 UAG zugelassener Umweltgutachter u. a. für den Bereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 LS

Pflichtverletzungen und Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit Bescheinigungen zur …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 11

Solarstromerzeugung: Nachträgliche Sanktionsmilderung bei Verstößen gegen die Meldepflicht

Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.09.2021

Stromnetznutzungsentgelt bei besonderem Nutzungsverhalten

Begriff der Abnahmestelle

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.09.2021

Die Antragstellerin stellt im Chemiepark Gendorf PVC-Rohstoffe her

Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 2

Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brakel Zivilabteilung Urteil 30.08.2021

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der "Inbetriebnahme" gemäß Rechnung vom …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 06.07.2021 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren …

Anwendung der Regelungen für Elektrizität aus erneuerbaren …

Kartellrecht

FG Köln 9. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Streitig sind die umsatzsteuerlichen Folgen im Zusammenhang mit dezentral verbrauchtem Strom aus einem …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 9. Senat Urteil 16.06.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die umsatzsteuerliche Behandlung des sog. Direktverbrauchs von …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch für Stromeinspeisung aus einer Wasserkraftanlage

Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung · Beurteilungsspielraum des Umweltgutachters bei der Prüfung …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Ausschlussfrist für Antrag auf EEG-Umlagebegrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.01.2021 LS

Zum Vollständigkeitserfordernis eines Antrags auf EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2021

Die Klägerin betreibt in R… einen Windpark mit 21 Windkraftanlagen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 21.09.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Offshore-Windpark in der D. Bucht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 13.08.2020 LS

Zur Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014 und zur Wahrung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Die Parteien streiten darum, wer die Kosten der Anschaffung eines sog. Mittelspannungs-Schaltfeldes (kurz …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit der materiellen Ausschlussfrist in § 66 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 LS zitiert von 3

Streit um die Rückzahlung von Einspeisevergütungen für Solaranlagen

Anforderungen an eine technische Einrichtung zur …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Gültigkeit eines Zertifikats i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 2 EEG 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Zugang und materielle Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach EEG für eingespeisten Strom in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 1

Begrenzung der EEG-Umlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 02.07.2019 LS

Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in T das Netz für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 28.03.2019 zitiert von 30

Staatliche Beihilfen – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den …

Förderung zugunsten der Erzeuger von EEG-Strom und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Vorteil

Europarecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Zahlung und Rückzahlung von Einspeisevergütung nach dem EEG

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Marktprämie für die Einspeisung von Strom, der aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem April 2009 zugelassener Umweltgutachter nach § 9 UAG für den Zulassungsbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.09.2018 zitiert von 6

Die Klägerin, die eine Wasserkraftanlage betreibt, begehrt die Feststellung, dass die Beklagte als …

Erb- und Versicherungsrecht