Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 16 EEG – Seite 2
Erneuerbare-Energien-Gesetz
155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage
Zivilrecht Abgeändert
EEG · Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung · Einspeisevergütung · Nawaro-Bonus · KWK-Bonus
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht
Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für die Fälligkeit der Abschlagsforderungen auf die EEG-Umlage
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
EEG 2014 · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Übertragungsnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Aufklärungspflicht des Netzbetreibers · Rechtmäßigkeit der Verringerung der Einspeisevergütung als … · Rückforderungsanspruch des Netzbetreibers gegen den …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
EEG-Umlage · Ausgleichsmechanismus · Zinsanspruch · Netzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unzureichende Berücksichtigung der tatsächlichen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten … · Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und … · Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen Zinsschäden aufgrund …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Vergütungsreduzierung wegen unterlassener Meldung der … · Rechtswirkung der Nachholung der Meldung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Die Klägerin handelt mit Biokraftstoffen und betreibt seit dem Jahr 2006 ein Blockheizkraftwerk in T
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit eines Auskunfts- und Vergütungsanspruchs mit …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Errichtung der Freiflächenanlage im Geltungsbereich eines … · Übergangsfall · analoge Anwendung bei fehlender Bekanntmachung des …
Zivilrecht Abgeändert
Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Verwaltungsrecht
Nachweis der Ausstattung der Anlage mit einer technischen … · Vorrang der Regelungen des EEG vor den allgemeinen …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen