§ 16 EEG – Rechtsprechung (155 Entscheidungen) – Seite 3

Verbundene Unternehmen als Letztverbraucher · Eigenstrom-Privileg · Fristen für die Anspruchsgeltendmachung als … · prozessuale Auswirkungen der Eröffnung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Urteil 31.01.2014

Die Klägerin betreibt auf ihrem Betriebsgelände in F... eine Anlage zur Haltung von Rindern (bestehend aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Nachsicht, EEG Umlage, Begrenzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 28

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 79

Umfang der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 EEG 2004

"höhere Gewalt" bei Postlaufverzögerungen · Privilegierung stromintensiv produzierender Unternehmen und …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 21.11.2013 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei Nichterfüllung der technischen Vorgaben

Interessenkollision von wasserrechtlichen und … · Pflicht zur Teilnahme am Netzsicherheitsmanagement des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.11.2013 LS

zur Nachsichtgewährung bei Versäumung der (Ausschluss) Frist des § 43 Abs. I EEG. Begriff der "höheren Gewalt"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 12

Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 25.10.2013

Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne von § 3 Nr. 8 EEG, die Klägerin eine Anlagenbetreiberin im Sinne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.07.2013 LS

Erneuerbare Energien: Bestimmung des Inbetriebnahmezeitpunkts einer Fotovoltaikanlage

Nachweis der Inbetriebnahme durch Stringmessungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 27.05.2013 LS

Erneuerbare Energien: Monatliche Rechnungen eines Energie einspeisenden Unternehmens als Abschlagsrechnungen

Grundvergütungsanspruch eines Biogasanlagenbetreibers

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.05.2013 zitiert von 3

Rückforderung der EEG-Umlage bei Stromlieferung

EEG-Umlage · Stromliefervertrag · Ausgleichsmechanismus · Rechtsnachfolge · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 1

Anspruch des Übertragungsnetzbetreibers auf Zahlung eines restlichen Belastungsausgleichs gegen den …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Schadenersatz wegen entgangener gesetzlicher Mehrvergütung bei Direktvermarktung des …

Andienungspflicht bei Streit über das Vorliegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.11.2012

Zahlungsprozess für eine Stromeinspeisung durch Photovoltaikanlage

Auslegung des Begriffs der "Inbetriebnahme"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.08.2012 zitiert von 1

Auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2012 LS

Zulassung des Neubaus eines Wärmenetzes (Biogas-Anlage)

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Einspeisevergütung für Blockheizkraftwerke nach EEG

Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012 LS zitiert von 5

Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausstattung einer …

Erb- und Versicherungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 30.05.2012 LS zitiert von 6

Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 27.03.2012 LS

Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Verfügung im Zusammenhang mit Messung und Ablesung von …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2011 LS

Erneuerbare Energien: Vergütungsanspruch bei Versäumung der Frist zur Mitteilung von Abrechnungsdaten

Pflicht des Anlagenbetreibers zur Auskunftserteilung über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Isolierte Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Verfügungsgrundes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energien: Anspruch des Betreibers eines wärmegeführten Biomasse-Kraftwerks auf Sondervergütung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage und macht gegenüber der Beklagten als Netzbetreiberin …

Zivilrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 70

Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2010 für den Neubau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2010

Die Antragstellerin betreibt am Standort X. einen holzverarbeitenden Betrieb und eine Biomasseanlage, die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 26.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung der EEG-Umlage für das Jahr 2008

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 09.09.2010 LS

Besondere Ausgleichsregelung nach EEG - hier

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.06.2010

Ausschluss einer Doppelbegünstigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.06.2010 LS

Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Neufassung des § 5 Abs. 1 Satz 5 ProMechG schließt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.2009 zitiert von 5

Strommengenbegrenzung nach dem EEG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 12.02.2009

Ablehnung eines Antrages nach § 16 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.11.2008 LS

Gewährung einer Strommengenbegrenzung ohne Selbstbehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 13.03.2008 LS

(Strommengenbegrenzung nach § 16 Abs. 1 EEG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen