§ 60 EEG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2026 LS

Zu den - im Streifall nicht gegebenen - Voraussetzungen einer massenhaften fristlosen Kündigung von …

Zivilrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand

Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 11.10.2024

Einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Abschluss eines Vergleichs nach § 104 Abs. 5 EEG 2021 und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2024

Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom bzw. um Zahlung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 29.11.2023 LS

Begrenzung der EEG-Umlage für ein "Unternehmen in Schwierigkeiten"

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 31.08.2023

Die Klägerin ist ein stahlverarbeitendes Unternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 09.06.2023

Keine EEG-Umlagepflicht bei Bestehen eines Leistungsverweigerungsrechts nach § 104 Abs. 4 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um die Rückzahlung von Teilen der EEG-Umlage für 2015

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage im Rahmen des bundesweiten Belastungsausgleichs nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nr. 44 EEG 2017

Erb- und Versicherungsrecht

LG München II Endurteil 15.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung der EEG-Umlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Zivilkammer Teilurteil 03.05.2022

Pflicht zur Abnahme und Vergütung von Strom bzw. um Zahlung der EEG-Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Auskunftspflicht und EEG-Umlage-Zahlung bei Eigenversorgung mit Strom

EEG-Umlage · Eigenversorgung · Auskunftspflicht · Stromverbrauch · Netzbetreiber

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Strommengen, die im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Stufenklage von der Beklagten Auskunft über Strommengen, die im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 zitiert von 2

Im Übrigen wird der Klageantrag zu 1) (erste Stufe) und der Klageantrag zu 2e, soweit er den Zeitraum vom 1. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.09.2021 LS

EEG 2014: Kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot durch Ausschluss des Abzugs der Personalkosten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 01.09.2021 LS

EEG 2014: Kein ipso iure-Übergang und keine Übertragung von Härtefallbescheiden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Teilurteil 13.08.2021 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eines der vier Übertragungsnetze in Deutschland

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eines der vier Übertragungsnetze in Deutschland

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.07.2021 LS

EEG 2014: Brutowertschöpfung eines Steinbruchs umfasst Erlöse aus Erverfüllung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 06.07.2021 LS

Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 06.07.2021

Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur

Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Teilurteil 22.01.2021 zitiert von 7

Die Klägerin als Übertragungsnetzbetreiberin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Grundkonzeption des EEG nicht auf vorläufige Regelung ausgerichtet

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 03.03.2020 zitiert von 1

Elektrizitätsunternehmen i.S.d. EEG

Haftung aller zusammenwirkenden Elektrizitätsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 2

Erneuerbare Energie: Mitteilungspflicht des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei Lieferung größerer …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 18.02.2020 LS zitiert von 5

Fälligkeitszinsen bei unterlassener Mitteilung der Strommenge eines Jahres

EEG-Umlage-Verzinsung II

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine Verbandsgemeinde

Beteiligtenfähigkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Eigenschaden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 10.02.2020

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fälligkeitszinsen, welche die Klägerin für die Jahre 2011 und …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS

(Keine) vorläufige Übertragung eines Begrenzungsbescheids nach dem EEG 2017

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Begrenzung der EEG-Umlage nach dem EEG 2014

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine von vier Übertragungsnetzbetreiberinnen, die in Deutschland ein Höchstspannungsnetz …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 01.04.2019 LS

§§ 63ff. EEG sind weder europa- noch verfassungswidrig

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 26.03.2019 LS zitiert von 8

Voraussetzungen der Pflicht zur Verzinsung der EEG-Umlage

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2019 zitiert von 4

Streit um Berechnung EEG-Umlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2018

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von zu viel gezahlter EEG-Umlage für den Zeitraum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 03.07.2018 zitiert von 19

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Darlegung des Zulassungsgrundes einer grundsätzlichen Bedeutung einer …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.06.2018 LS

Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen

Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei … · Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbeträge

Erneuerbare-Energien-Gesetz · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Stromnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 9

Erneuerbare Energien: Voraussetzungen für die Fälligkeit der Abschlagsforderungen auf die EEG-Umlage

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Fälligkeitszinsen auf EEG-Nachzahlungsbetrag

EEG 2014 · Ausgleichsmechanismus · Fälligkeitszinsen · Übertragungsnetzbetreiber · Energieversorgungsunternehmen

Erb- und Versicherungsrecht

LG Dortmund Urteil 12.10.2017

Die Klägerin verlangt Rückzahlung von angeblich für den Zeitraum Januar 2011 bis Juli 2014 zu viel gezahlter …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen