§ 6 EG-FGV – Rechtsprechung (1.759 Entscheidungen) – Seite 10

Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei … · Auslieferung eines Software-Updates mit installierter … · Anrechnung der Nutzungsvorteile beim Anspruch auf kleinen … · Begrenzung des Anspruchs auf maximal 15% des gezahlten …

Kartellrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage 27.10.2023

Diesel-Problematik: Vorlage an den EuGH zum unvermeidbaren Verbotsirrtum bei unzulässiger Abschalteinrichtung

Anspruch auf den sog. kleinen Schadensersatz oder …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihm im August 2016 als Neuwagen erworbenen und von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.10.2023 zitiert von 39

Die Klägerin nimmt die Beklagte hinsichtlich eines von ihr im Februar 2019 als Gebrauchtwagen erworbenen und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der Kläger im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 26.10.2023 LS

- Eine auf unvollständiger Tatsachengrundlage erfolgte Duldung von "Thermofenstern" durch die zuständige …

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 26.10.2023

Der Kläger macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselabgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden 25.10.2023

Seite 1 Oberlandesgericht Dresden Zivilsenat Aktenzeichen: 1 U 1950/22 Landgericht Chemnitz, 1 O 475/22 IM …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 25.10.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte in einem sog. Diesel-Verfahren als Fahrzeug- und Motorherstellerin eines mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Hinweisbeschluss 24.10.2023

Die Klagepartei nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS

Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich „Thermofenster“ und "Kühlmittel-Sollwert-Temperatur"

Zivilrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 41

Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 19.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Kauf eines Pkw

Zivilrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 15

Schadensersatzberechnung in Dieselskandal-Fällen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.10.2023 zitiert von 16

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal" geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 18.10.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 07.03.2022, Aktenzeichen 12 O 334/21, ist …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.10.2023

Die Beklagte ist nach wie vor einem vom Kläger nunmehr nur noch geltend gemachten Anspruch aus § 823 Abs. 2 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2023

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Abgasskandal" geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2023 LS zitiert von 15

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten PKW Mercedes-Benz E 200 CDI …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen