Urteile zu § 20 EG

stationäre Behandlung im nordzypriotischen Landesteil … · kein anderer Mitgliedstaat in der Europäischen Union iSv § … · auch kein Kostenerstattungsanspruch nach europarechtlichen … · teleologische Reduktion von § 13 Abs 5 SGB 5

Eintritt in eine erneute Eignungsprüfung · Ermessensreduzierung auf Null

Intransparenz der Bewerberinformation · unvollständiger Eingangsvermerke auf den Angeboten · Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit

zur Frage, wieweit von der Vergabestelle verursachte …

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Leistungsverzeichnis · Estricharbeiten · Schleif- und Schutzleistungen

öffentlicher Auftraggeber und Antragsgegner bei der Vergabe … · anderer schwerwiegender Grund für die Aufhebung des …

Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens · unwirtschaftliches Ergebnis · Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine …

Rügeverpflichtung bei Ankündigung eines möglichen Verstoßes

Zulässigkeit einer Interimsvergabe bei einer Laufzeit über …

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Arbeitsentgelt · Niederlassung · ausländischer Arbeitgeber · Lohnanspruch

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Schutzrecht sui generis · Begriff der mit der Beschaffung, der Überprüfung oder der … · Fußballmeisterschaftsspielpläne · Wettspiele