§ 3 EG – Rechtsprechung (175 Entscheidungen) – Seite 2

AG Dieburg Beschluss 03.08.2017

Die Ehefrau ist syrische Staatsangehörige

Familienrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2017 LS zitiert von 8

Neuwagenkaufvertrag: Rücktritt bei Fahrzeugausstattung mit den Abgaswert manipulierender Software

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung · gesamtschuldnerische Haftung von Verkäufer und Hersteller … · Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 07.06.2017 LS

Rückabwicklung eines Neuwagenkaufvertrages in Ansehung des Abgasskandals

Sachmangel eines VW Tiguan bei Einbau einer den … · sofortiger Rücktritt · vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Hersteller · Ansprüche gegen Händler und Hersteller

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.04.2017

Rückforderung einer Zuweisung (Gemeinde A.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 27.03.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Festlegung eines vergleichbaren Projekts für die Referenzprüfung im …

Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterreferenzen

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.10.2016 LS

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unzulässig, soweit er sich auf einen nicht abschließenden …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.08.2016 zitiert von 2

Die Beschwerdegegnerin schrieb unter dem 06.11.2015 im Amtsblatt der EU die Vergabe von Fernsprech- und …

Zivilrecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 17.06.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

EuG Urteil 22.04.2016

URTEIL DES GERICHTS (Erste erweiterte Kammer)

Europarecht

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 4

Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen Dienstleistungsauftrag und Dienstleistungskonzession

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.10.2015

Der Kläger ist als Kreis Träger des Rettungsdienstes (§ 6 Abs.1 Satz 1 Rettungsgesetz NRW)

Zivilrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 24.08.2015

VK Lüneburg – VgK-28/2015

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2015

Die Vergabestelle, handelnd für das Bundesverteidigungsministerium, schrieb durch Bekanntmachung im Amtsblatt …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 06.02.2015

Die Auftraggeberin und Antragsgegnerin hatte am xxxxxx.2014, veröffentlicht am xxxxxx.2014, für den Neubau …

FG Düsseldorf Urteil 21.01.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgaben sich aus § 2 des ihrer Errichtung zu …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 7

Vergabe der Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses im zweistufigen Verfahren

Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der … · abweichende Bewertung der Eignung eines Bewerbers nach … · Ausschluss von Angeboten im Verhandlungsverfahren wegen … · Fehlverhalten des öffentlichen Auftraggebers als Grund für …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. …

Zivilrecht

KG Vergabesenat Beschluss 21.11.2014 LS

Ausschreibung im Verhandlungsverfahren

Auslegung von Leistungsverzeichnissen · Beginn der Rügefrist · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Ausschluss eines Bieters in der ersten Angebotsrunde

Zivilrecht

VK Lüneburg Beschluss 26.09.2014

VK Lüneburg – VgK-37/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2014 LS zitiert von 19

Die Angabe der Vergabestelle als Antragsgegnerin im Nachprüfungsverfahren und im Verfahren der sofortigen …

Zivilrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 08.09.2014

VK Lüneburg – VgK-30/2014

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.08.2014

Die Vergabestelle und Antragsgegnerin hat mit EU-Vergabebekanntmachung vom xxxxxx die Beförderung von …

VK Lüneburg Beschluss 08.08.2014

Vergabe von Estricharbeiten mit Schleif- und Schutzleistungen

Vergaberecht · Zuschlagskriterium Preis · Leistungsverzeichnis · Estricharbeiten · Schleif- und Schutzleistungen

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2014

Der Kläger war zusammen mit Q. X. Gründungsgesellschafter der U. AG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt 2. Vergabekammer Beschluss 24.06.2014 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Wahl der falschen Vergabeart

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Erneuerbare Energien: Begriff der Anlage

Berechnung von KWK- bzw. NawaRo-Boni

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 29

Vergaberecht: Dringlichkeit einer Interimsvergabe im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs

Zivilrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 07.01.2014

VK Lüneburg – VgK-40/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 13.12.2013

VK Lüneburg – VgK-42/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 28.11.2013

VK Lüneburg – VgK-36/2013

Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Hamburg 24. Kammer Beschluss 04.11.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · Unvereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 4 … · keine Rechtfertigung durch Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004

Sozialrecht